WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Bekämpfung von Deepfakes und anderen nicht einvernehmlichen intimen Bildern hat Präsident Donald Trump das Gesetz ‘Take It Down Act’ unterzeichnet.
Das neue Gesetz, das mit überwältigender Mehrheit durch den Kongress verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Verbreitung von nicht einvernehmlichen intimen Bildern (NCII) zu kriminalisieren. Dazu gehören auch KI-generierte Deepfakes. Es verpflichtet soziale Medienplattformen, solche Inhalte innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung zu entfernen und alle Kopien zu löschen. Die Federal Trade Commission (FTC) ist für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich, und Unternehmen haben ein Jahr Zeit, um die Anforderungen zu erfüllen.
Unterstützt von mehreren Technologieunternehmen, Eltern- und Jugendorganisationen sowie der First Lady Melania Trump, stieß das Gesetz jedoch auch auf Kritik. Gruppen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Center for Democracy and Technology (CDT) warnen, dass die Bestimmungen zur Entfernung von Inhalten möglicherweise weiter gefasst werden könnten als beabsichtigt und Technologien zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung, bedrohen könnten.
Besonders besorgt sind Kritiker darüber, dass die Trump-Administration das Gesetz nutzen könnte, um politische Gegner zu bedrohen oder zu unterdrücken. Trumps Aussage, dass er das Gesetz auch für sich selbst nutzen wolle, um gegen Online-Beleidigungen vorzugehen, hat diese Bedenken verstärkt.
Die Cyber Civil Rights Initiative (CCRI), die sich für die Bekämpfung von Bildmissbrauch einsetzt, hat das Gesetz nicht unterstützt. Sie befürchtet, dass es den Opfern falsche Hoffnungen machen könnte. Mary Anne Franks, Präsidentin der CCRI, bezeichnete die Bestimmung zur Entfernung von Inhalten als ‘Giftpille’, die den Opfern mehr schaden als nützen könnte.
Die Umsetzung des Gesetzes könnte für Plattformen eine Herausforderung darstellen, da sie mit einer Flut von falschen Berichten konfrontiert werden könnten, die ihre Fähigkeit, authentische Beschwerden zu identifizieren, beeinträchtigen. Dies könnte ihre gesamte Betriebsfähigkeit gefährden.
Rechtliche Anfechtungen der problematischsten Teile des Gesetzes könnten jedoch nicht sofort erfolgen. Becca Branum vom CDT’s Free Expression Project äußerte, dass die unklare Formulierung des Gesetzes es Gerichten erschweren könnte, zu entscheiden, wann es verfassungswidrig durchgesetzt wird.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird und ob es tatsächlich den Schutz bietet, den es verspricht, oder ob es zu einem Werkzeug für politische Machtspiele wird.
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