KAMPALA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem kontroversen Schritt hat das ugandische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte wieder erlaubt. Diese Entscheidung hat zu heftigen Protesten der Opposition geführt, die das Gesetz als Verstoß gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs betrachten.
Die jüngste Entscheidung des ugandischen Parlaments, Zivilisten vor Militärgerichten zu verhandeln, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Opposition sieht darin einen klaren Verstoß gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das im Januar die Militärprozesse gegen Zivilisten untersagte. Diese Praxis, die seit zwei Jahrzehnten in Uganda angewendet wird, wurde von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitikern scharf kritisiert, da sie als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner angesehen wird. Der Oberbefehlshaber der ugandischen Streitkräfte, Muhoozi Kainerugaba, lobte die Entscheidung des Parlaments und bezeichnete die Abgeordneten als ‘furchtlose Patrioten’. Er betonte, dass das Gesetz notwendig sei, um bewaffnete kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Während der Debatte im Parlament bezeichnete der Oppositionspolitiker Jonathan Odur das Gesetz als ‘oberflächlich, unvernünftig und verfassungswidrig’. Er argumentierte, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, Zivilisten vor Militärgerichten zu verhandeln. Die nächste Hürde für das Gesetz ist die Zustimmung von Präsident Yoweri Museveni. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Januar, die Militärprozesse gegen Zivilisten zu verbieten, basierte auf der Einschätzung, dass diese Gerichte nicht die rechtliche Kompetenz besitzen, um faire und unparteiische Strafverfahren zu gewährleisten. Diese Entscheidung führte dazu, dass der Prozess gegen den prominenten Oppositionsführer Kizza Besigye von einem Militärgericht an ein ziviles Gericht übergeben wurde. Besigye, der mehrfach gegen den amtierenden Präsidenten Museveni kandidiert hatte, wurde im vergangenen Jahr in Kenia festgenommen und nach Uganda gebracht, um sich vor einem Militärgericht wegen Hochverrats zu verantworten. Seine Anwälte und seine Partei, die People’s Front for Freedom (PFF), bezeichneten die Anklagen als politisch motiviert. Auch der Oppositionsführer Bobi Wine wurde 2018 vor einem Militärgericht wegen angeblichen illegalen Waffenbesitzes angeklagt, obwohl die Anklagen später fallen gelassen wurden. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben Ugandas Militärgerichte wiederholt kritisiert, da sie internationalen Standards für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht entsprechen. Die Gerichte sollen regelmäßig Beweise verwenden, die durch Folter erlangt wurden, und andere wesentliche Regeln für faire Verfahren ignorieren. Die Militärführung weist diese Vorwürfe zurück.
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