KAMPALA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an einem neuen Gesetz in Uganda geübt, das die Verhandlung von Zivilisten vor Militärgerichten erlaubt.
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über ein neues Gesetz in Uganda geäußert, das es ermöglicht, Zivilisten vor Militärgerichten zu verhandeln. Diese Gesetzesänderung, die durch das ugandische Parlament verabschiedet wurde, steht im Widerspruch zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Uganda, das die Zuständigkeit von Militärgerichten für Zivilisten als verfassungswidrig erklärt hatte.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnete das Gesetz als „rückschrittlich“ und warnte davor, dass es gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoße. Er betonte, dass die Verhandlung von Zivilisten vor Militärgerichten im Prinzip unvereinbar mit internationalem Recht sei, da sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz gefährde.
Das Gesetz sieht vor, dass Zivilisten, die freiwillig militärische Einheiten begleiten oder im Besitz von Waffen sind, vor Militärgerichten verhandelt werden können. Präsident Yoweri Museveni, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, hatte zuvor seine Unzufriedenheit mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Ausdruck gebracht und argumentiert, dass bewaffnete Zivilisten mit kriminellen Absichten vor Militärgerichten verhandelt werden sollten.
Die Gesetzesänderung erfolgt in einem Kontext zunehmender Verhaftungen und Einschüchterungen von Mitgliedern der politischen Opposition in Uganda. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt auf Fälle von Folter und Misshandlung hingewiesen, die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten stehen.
Das Gesetz enthält Bestimmungen, die eine Konsultation mit der Justizkommission bei der Ernennung von Mitgliedern der Militärgerichte vorsehen, um eine gewisse Integration mit zivilen Institutionen zu gewährleisten. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.
Die Verabschiedung des Gesetzes wirft Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Uganda auf, insbesondere im Hinblick auf die Verfassungsartikel, die das Recht auf ein faires Verfahren garantieren. Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesänderung die Gewaltenteilung schwäche und die Rechte der Bürger gefährde.
Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in Uganda genau beobachten, da die Auswirkungen dieses Gesetzes weitreichende Konsequenzen für die Menschenrechte und die politische Stabilität des Landes haben könnten.
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