NAIROBI / LONDON (IT BOLTWISE) – In Kenia eskalieren die Proteste gegen die Regierung von Präsident William Ruto, ausgelöst durch ein umstrittenes Steuergesetz. Die Unruhen haben bereits zahlreiche Opfer gefordert und die Forderungen nach umfassenden Reformen und dem Rücktritt des Präsidenten werden lauter.
In Kenia hat sich die politische Lage dramatisch zugespitzt. Die jüngsten Proteste gegen die Regierung von Präsident William Ruto haben zu einer alarmierenden Zahl von Opfern geführt. Laut der Nationalen Menschenrechtskommission (KNCHR) sind mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen, während über 500 Personen verhaftet wurden. Diese Unruhen wurden durch ein umstrittenes Steuergesetz ausgelöst, das bereits seit seiner Einführung vor einem Jahr immer wieder zu Spannungen geführt hat.
Die Rolle der Sicherheitskräfte steht dabei besonders in der Kritik. Die KNCHR wirft ihnen vor, exzessive Gewalt angewendet zu haben, was die Situation weiter verschärft hat. Trotz einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, die eine klare Uniformierung der Einsatzkräfte vorschreibt, wurde diese Vorgabe offenbar missachtet. Diese Missstände haben das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen weiter untergraben.
Das Steuergesetz, das als Auslöser der Proteste gilt, wurde von Präsident Ruto eingeführt, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Doch viele Bürger sehen darin eine unfaire Belastung, die vor allem die ärmeren Schichten der Bevölkerung trifft. Obwohl Ruto Teile des Gesetzes zurückgenommen hat, bleibt die Unzufriedenheit groß. Die Bevölkerung fordert nicht nur die Rücknahme des Gesetzes, sondern auch umfassende politische Reformen und den Rücktritt des Präsidenten.
Die Proteste fallen zeitlich mit dem Jahrestag der Saba-Saba-Bewegung zusammen, die am 7. Juli 1990 gegen das Einparteiensystem in Kenia protestierte. Diese Bewegung führte letztlich zur Einführung der Mehrparteiendemokratie im Land. Die Parallelen zur aktuellen Situation sind unverkennbar, und erneut setzt sich ein bedeutender Teil der Bevölkerung für politische Veränderungen ein.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Kenia mit Sorge. Experten warnen davor, dass die anhaltenden Unruhen die Stabilität des Landes gefährden könnten. Es wird erwartet, dass die Regierung auf den wachsenden Druck reagieren muss, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Zukunft Kenias sein.
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