Trump plant Maßnahmen gegen Banken wegen ‘Debanking’

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Präsident Donald Trump plant, eine Executive Order zu unterzeichnen, die Banken für das sogenannte ‘Debanking’ bestraft.

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich eine Executive Order unterzeichnen, die Bundesbankregulatoren anweist, Finanzinstitute zu identifizieren und zu bestrafen, die sich am sogenannten ‘Debanking’ beteiligt haben. Laut Berichten aus dem Weißen Haus sollen Regulatoren verpflichtet werden, Beschwerdedaten zu überprüfen, während Finanzinstitute, die der Small Business Administration unterstehen, aufgefordert werden, sich um die Wiedereinsetzung von Kunden zu bemühen, denen unrechtmäßig Bankdienstleistungen verweigert wurden. ‘Debanking’ ist ein zentrales Anliegen einiger politischer Gruppen, die argumentieren, dass Unternehmen wie Waffenhersteller und fossile Brennstoffunternehmen aus ideologischen Gründen von Bankdienstleistungen ausgeschlossen wurden. Auch Krypto-Unternehmen haben sich häufig über ‘Debanking’ beschwert. Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden tauchten Vorwürfe über eine neue Initiative namens ‘Operation ChokePoint 2.0’ auf, die angeblich darauf abzielte, Krypto-Unternehmen während des Bärenmarktes 2022 ins Ausland zu drängen. Trotz des veränderten Tons unter der Trump-Administration bestehen die Vorwürfe des ‘Debanking’ weiterhin. Die Executive Order wird Regulatoren anweisen, die Kategorie ‘Reputationsrisiko’ aus Leitlinien und Schulungsmaterialien zu entfernen. Kritiker sagen, dass diese Kategorie dazu verwendet wurde, Krypto-Unternehmen unfair zu ins Visier zu nehmen. Während die Trump-Administration versucht, das ‘Debanking’ zu beenden, versucht eine Gruppe mächtiger Bankenverbände, verschiedene Krypto-Unternehmen, darunter Ripple, daran zu hindern, Banklizenzen zu erhalten. In einem Schreiben an das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) vom 17. Juli argumentieren die American Banking Association, Consumer Bankers Association, National Bankers Association, America’s Credit Unions und Independent Community Bankers of America, dass es erhebliche politische und rechtliche Fragen gibt, ob die vorgeschlagenen Geschäftspläne der Antragsteller die Arten von Treuhandtätigkeiten umfassen, die von nationalen Treuhandbanken ausgeführt werden. Die Verbände behaupten außerdem, dass die öffentlichen Teile der Anträge keine sinnvolle öffentliche Prüfung zulassen. Ripple, die Schöpfer der Kryptowährung XRP, beantragten am 2. Juli eine Banklizenz. Der Antrag erfolgte wenige Tage nachdem Circle, der Schöpfer des Stablecoins USDC, die Gründung einer nationalen Treuhandbank zur Verwaltung seiner Stablecoin-Reserven beantragt hatte. Die Anträge verdeutlichen die zunehmende Überschneidung zwischen traditionellen Finanzinstituten und nativen Krypto-Unternehmen, was den Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor intensiviert. Insbesondere Stablecoin-Unternehmen haben neue Zahlungsformen eingeführt, die möglicherweise mit der von traditionellen Banken und Kreditkartenunternehmen bereitgestellten Infrastruktur kollidieren. Das GENIUS-Gesetz, ein US-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins und deren Emittenten, wurde am 18. Juli in Kraft gesetzt.

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