BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nathanael Liminski, ein prominenter CDU-Politiker, setzt sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse ein. Er betont die Notwendigkeit von EU-weiten Regulierungen, um die Medienvielfalt zu sichern und die Macht der Big-Tech-Plattformen zu kontrollieren. Liminski sieht in der Digitalabgabe eine Möglichkeit, die Medienlandschaft nachhaltig zu finanzieren.
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Nathanael Liminski, ein engagierter CDU-Politiker, hat sich erneut für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse starkgemacht. Obwohl dieser Vorschlag nicht im aktuellen Koalitionsvertrag verankert ist, bleibt Liminski überzeugt, dass eine Reduzierung auf null Prozent ein entscheidender Schritt zur Förderung der Medienvielfalt wäre. Er argumentiert, dass diese Maßnahme nicht nur ordnungspolitisch sinnvoll sei, sondern auch ein wichtiges Signal für die Unterstützung unabhängiger Medien darstelle.
Liminski betont jedoch, dass eine Steuersenkung allein nicht ausreiche, um den Herausforderungen der deutschen Medienlandschaft zu begegnen. Er fordert umfassende Regulierungen auf EU-Ebene, um drängende Fragen wie das Urheberrecht und die Medienkonzentration anzugehen. Besonders wichtig ist ihm die Kontrolle über die großen Plattformen, die zunehmend die Medienlandschaft dominieren. Liminski sieht die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie zwischen verschiedenen Medienformaten zu schaffen.
In Bezug auf den Digital Services Act der EU zeigt sich Liminski abwartend. Er beobachtet die Wirksamkeit des Gesetzes, das Plattformen zu mehr Verantwortung im Netz verpflichten soll, mit kritischem Blick. Für ihn ist es entscheidend, dass die Plattformen kooperativ agieren und medienpolitische Fragen nicht als Verhandlungsmasse in internationalen Handelsgesprächen missbraucht werden.
Ein weiteres Anliegen Liminskis ist die Einführung einer Digitalabgabe, die als Mittel zur nachhaltigen Finanzierung der Medienlandschaft dienen könnte. Er ist der Meinung, dass digitale Plattformen, die von kreativen Inhalten profitieren, auch einen entsprechenden Beitrag leisten sollten. In Bezug auf ein generelles Verbot von Social Media für unter 16-Jährige zeigt sich Liminski skeptisch. Er sieht in einem solchen Ansatz weder eine rechtliche noch eine technische Grundlage und warnt vor einem möglichen Generationenkonflikt. Stattdessen plädiert er für einen wirksamen Jugendmedienschutz, der Eltern mehr Sicherheit bietet und den Familienfrieden stärkt.
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