Neues Gesetzespaket stärkt die Bundeswehr

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Bundeswehr stärken soll. Ein neuer Wehrdienst wird eingeführt, der auf Freiwilligkeit basiert, aber auch eine verpflichtende Musterung vorsieht. Diese Maßnahmen sollen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in Zeiten wachsender Bedrohungen verbessern.

Die Bundesregierung hat ein bedeutendes Gesetzespaket verabschiedet, das die Bundeswehr nachhaltig stärken soll. Im Zentrum steht die Einführung eines neuen Wehrdienstes, der auf einer verpflichtenden Wehrerfassung und Musterung junger Männer basiert, während der eigentliche Dienst freiwillig bleibt. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet diesen Schritt als ‘Riesenschritt nach vorne’ und plant die Umsetzung ab dem 1. Januar 2026, sofern der Bundestag zustimmt.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit, genügend Freiwillige für den Militärdienst zu gewinnen. Er betonte jedoch, dass eine verpflichtende Einberufung eine Option bleibt, sollte der Bedarf nicht gedeckt werden. Diese Rückkehr zu einer Wehrdienstarmee wird insbesondere angesichts der Bedrohung durch Russland als positive Entwicklung gesehen. Ab 2027 steht für Männer ab dem Jahrgang 2008 die verpflichtende Musterung an, wobei die Wehrerfassung bereits im nächsten Jahr beginnt.

Um den Wehrdienst attraktiver zu gestalten, wird den Dienstleistenden eine vielfältige Ausbildung angeboten, die Sprachkurse und IT-Lehrgänge umfasst. Der monatliche Sold beträgt 2.300 Euro netto, ergänzt durch kostenlose Unterkunft und ärztliche Versorgung. Pistorius zeigt sich zuversichtlich, dass die freiwilligen Dienstangebote erfolgreich sein werden, da bereits jetzt steigende Zahlen verzeichnet werden.

Trotz dieser Entwicklungen gibt es auch kritische Stimmen. André Wüstner vom Bundeswehrverband weist auf verbleibende Mängel bei der Personalgewinnung und -bindung hin. Die Wehrpflicht könnte jedoch mit einfacher Mehrheit im Bundestag reaktiviert werden, vor allem im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Die neuen Nato-Ziele erfordern eine Personalstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten.

Neben dem Wehrdienst hat das Kabinett auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates initiiert. Dieses Gremium soll bei Krisen schnelle Entscheidungen ermöglichen und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik zentral koordinieren. Friedrich Merz lobte den Sicherheitsrat als wichtigen Schritt zu einer integrierten Sicherheitspolitik, nach Jahrzehnten der Diskussion.

Zusätzlich wurden Maßnahmen zur militärischen Sicherheit der Bundeswehr gestärkt, einschließlich erweiterten Befugnissen für den Militärischen Abschirmdienst sowie neuen Regularien für die Einstellungsüberprüfung. Dies soll nicht nur die innerstaatliche Sicherheitsarchitektur stärken, sondern auch das Funktionieren der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen verbessern.

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