BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung plant nach einem holprigen Start umfassende Sozialreformen und eine verstärkte Unterstützung der Industrie. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Koalitionspartner betonen die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Im Fokus stehen die Reform des Bürgergelds und die Stärkung der Stahl- und Automobilindustrie.
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Die deutsche Bundesregierung hat nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit, die von internen Auseinandersetzungen geprägt waren, eine neue Richtung eingeschlagen. Im Zentrum stehen umfassende Sozialreformen und eine verstärkte Unterstützung der Industrie. Bundeskanzler Friedrich Merz, zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, betonte die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs, um die wirtschaftliche Erholung Deutschlands im Herbst voranzutreiben.
Ein zentrales Element der geplanten Reformen ist die grundlegende Überarbeitung des Bürgergelds. Ziel ist es, die Leistung zur neuen Grundsicherung zu machen und Missbrauch stärker zu kontrollieren. Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Reform vorbereitet, die noch einige Beratungsrunden erfordern wird. Sie betonte, dass entscheidende Fortschritte im Arbeitsmarkt notwendig seien, um Einsparungen im sozialen Bereich umzusetzen.
Parallel zur innenpolitischen Agenda plant die Regierung, die deutsche Industrie zu stärken. Zwei Gipfeltreffen sollen sich mit der Zukunft der angeschlagenen Stahl- und Automobilindustrie befassen. Trotz der zunehmenden globalen Konkurrenz, insbesondere aus Asien, und der hohen Energiepreise, will die Regierung den Industriestandort Deutschland stärken.
Finanzminister Lars Klingbeil möchte öffentliche Streitigkeiten bei der Haushaltsverhandlung für 2027 vermeiden und betont die Notwendigkeit eines kollektiven Kraftakts bei der Haushaltsplanung. Die Herausforderungen im Bundeshaushalt bleiben bestehen, doch die Regierung zeigt sich entschlossen, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und gleichzeitig den Sozialstaat in seinen Kernfunktionen zu erhalten.
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