Reform des Heizungsgesetzes: Rechtliche Bedenken und Marktchancen

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Reform des Heizungsgesetzes in Deutschland stößt auf rechtliche Bedenken, während der Markt für Wärmepumpen ein starkes Wachstum verzeichnet. Experten warnen vor der Abschaffung von Paragraf 71, der konkrete Anforderungen an Heizungen für mehr Klimaschutz festlegt. Gleichzeitig könnte der Absatz von Wärmepumpen in diesem Jahr 300.000 Einheiten erreichen, was die Debatte um nachhaltige Energielösungen weiter anheizt.

Die geplante Reform des Heizungsgesetzes in Deutschland sorgt für erhebliche Diskussionen. Während die Bundesregierung unter der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD das Gebäudeenergiegesetz (GEG) als zu restriktiv empfindet und eine umfassende Änderung plant, warnen Experten vor rechtlichen Problemen. Insbesondere die Abschaffung von Paragraf 71, der konkrete Anforderungen an Heizungen für mehr Klimaschutz festlegt, steht in der Kritik. Ein Rechtsgutachten besagt, dass eine ersatzlose Streichung nicht mit europäischem und deutschem Recht vereinbar wäre, was eine gerichtliche Korrektur nahezu unvermeidlich macht.

Das Heizungsgesetz, das Anfang 2024 in seiner jetzigen Form in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Es fordert, dass neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen, vorerst jedoch nur in Neubaugebieten. Diese Regelung wird von der neuen Regierung als zu restriktiv angesehen, weshalb eine technologieneutrale und flexiblere Ausgestaltung angestrebt wird. Dennoch bleibt unklar, wie diese Pläne konkret umgesetzt werden sollen.

Parallel dazu verzeichnet der Markt für Wärmepumpen ein starkes Wachstum. Der Bundesverband Wärmepumpe berichtet, dass der Absatz in diesem Jahr 300.000 Einheiten erreichen könnte, mit einem Ziel von 450.000 Einheiten im nächsten Jahr. Diese Entwicklung nähert sich dem Jahresziel von 500.000 neuen Wärmepumpen, das von Branchenverbänden und dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck formuliert wurde. Diese Dynamik belebt die Debatte um nachhaltige Energielösungen und zeigt das Potenzial der Wärmepumpentechnologie auf.

Rechtliche Experten wie Miriam Vollmer von re |Rechtsanwälte unterstreichen, dass der Gesetzgeber zwar Spielräume habe, jedoch das europäische Recht klare Klimaschutzmaßnahmen fordert. Die EU-Lastenteilungsverordnung und die Erneuerbare-Energie-Richtlinie setzen strikte Vorgaben für die Einsparung von Emissionen. Ebenso betont das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 die Notwendigkeit, ambitionierte Klimaziele nicht auf lange Sicht zu verschieben. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei der Reform des Heizungsgesetzes berücksichtigt werden, um langfristige Konflikte zu vermeiden.

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