BGH-Urteil zwingt Volkswagen zu Neuverhandlungen im Diesel-Skandal

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit um die Zustimmung der VW-Hauptversammlung zu den Vergleichen im Diesel-Skandal zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Dies könnte weitreichende Folgen für die Haftungsvergleiche mit ehemaligen Vorständen und die Vereinbarungen mit D&O-Versicherern haben. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Art und Weise, wie Unternehmen in Deutschland mit solchen Skandalen umgehen, grundlegend verändern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass die Zustimmung der VW-Hauptversammlung zu den Vergleichen im Diesel-Skandal neu verhandelt werden muss. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Haftungsvergleiche mit ehemaligen Vorständen und die damit verbundenen Vereinbarungen mit D&O-Versicherern. Die Gesamtsumme dieser Vergleiche belief sich auf über 288 Millionen Euro, wobei allein der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn 11,2 Millionen Euro zahlte.

Die ursprüngliche Zustimmung der Hauptversammlung im Juli 2021 wurde von Kapitalanlegerschutzvereinigungen angefochten, die die Beschlüsse für nichtig erklärten. Das Landgericht Hannover und das OLG Celle hatten die Klagen zunächst abgewiesen, doch der BGH sah in wesentlichen Punkten einen Gesetzesverstoß. Insbesondere fehlten bestimmte Angaben in der Tagesordnung der Hauptversammlung, was zur Nichtigkeit des Beschlusses über die Deckungsvergleiche führte.

Volkswagen hat angekündigt, die Vereinbarungen neu abzuschließen und befindet sich derzeit in Gesprächen mit den beteiligten Parteien. Ein Sprecher des Unternehmens betonte, dass die Gründe, die 2021 für den Abschluss der Vergleiche sprachen, auch heute noch gültig seien. Vorsorglich wurde mit den Versicherern vereinbart, dass etwaige Rückforderungsansprüche vorerst nicht geltend gemacht werden.

Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Unternehmen in Deutschland mit Skandalen umgehen. Sie zeigt die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung und Durchführung von Hauptversammlungen, insbesondere wenn es um komplexe rechtliche und finanzielle Angelegenheiten geht. Experten erwarten, dass diese Entscheidung auch andere Unternehmen dazu veranlassen könnte, ihre internen Prozesse und Versicherungsvereinbarungen zu überprüfen.

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