MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei einem Treffen mit europäischen Innen- und Migrationsministern neue Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik vorgestellt. Diese umfassen unter anderem die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung von Asylverfahren. Trotz der Dringlichkeit bleibt die Unterstützung anderer EU-Länder unklar.
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In einem kürzlich abgehaltenen Treffen in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt neue Vorschläge zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU, um ausreisepflichtige Asylbewerber unterzubringen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dobrindt betonte die Notwendigkeit, die Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene zu schaffen, um solche Zentren zu ermöglichen.
Ein weiterer zentraler Punkt in Dobrindts Vorschlägen ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Er schlägt vor, dass Widersprüche und Klagen gegen abgelehnte Asylanträge keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollten. Dies soll verhindern, dass Asylverfahren unnötig in die Länge gezogen werden. Zudem sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können.
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz spielt ebenfalls eine Rolle in Dobrindts Plänen. Digitale Übersetzungshilfen sollen den Einsatz von Dolmetschern ersetzen, um Asylverfahren effizienter zu gestalten. Derzeit stellt die Suche nach geeigneten Dolmetschern oft ein Hindernis dar, das die Verfahren verzögert. Dobrindt sieht in der KI eine Möglichkeit, diese Prozesse zu optimieren und die Migrationspolitik insgesamt zu straffen.
Obwohl Dobrindts Vorschläge auf dem Treffen in München vorgestellt wurden, blieb unklar, welche Länder diese unterstützen werden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betonte die Bedeutung Deutschlands, in dieser Angelegenheit Druck auszuüben, da derzeit nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Personen Europa tatsächlich verlässt. Ein gemeinsames Abschlusspapier wurde bei dem Treffen nicht verabschiedet, was die Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung der Vorschläge unterstreicht.
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