BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Unionsfraktion drängt auf konkrete Entscheidungen im Koalitionsausschuss, insbesondere in Bezug auf die Reform des Bürgergelds und die Zukunft des Verbrennungsmotors. CSU-Abgeordneter Alexander Hoffmann betont die Notwendigkeit eines ergebnisorientierten Treffens, während die CDU auf die Umsetzung vorbereiteter Maßnahmen drängt.
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Die Unionsfraktion setzt große Erwartungen in das bevorstehende Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, äußerte die Hoffnung auf einen “Koalitionsausschuss der Ergebnisse”. In den letzten Wochen seien viele Themen vorangetrieben worden, nun sei es an der Zeit, bestehende Differenzen mit Hilfe der Parteichefs zu lösen.
Steffen Bilger, der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, unterstrich die Notwendigkeit, von der Vorbereitung zur Umsetzung überzugehen. Der Koalitionsausschuss, der unter der Leitung von Kanzler Friedrich Merz steht, soll Entscheidungen in wichtigen Bereichen wie der Reform des Bürgergelds und anderen sozialen Themen treffen. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Schienen- und Straßenbau steht auf der Agenda.
Ein weiteres zentrales Thema ist das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Die Union fordert, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Abschaffung dieses Verbots eintritt, während die SPD an der Regelung festhalten möchte. Hoffmann argumentiert, dass das Verbot die Hersteller in ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschränke und plädiert für mehr Technologieoffenheit.
Vor dem anstehenden Autogipfel im Kanzleramt wird deutlich, dass die Koalition eine einheitliche Position zu diesem Thema finden muss, um ein starkes Signal zu senden. Die Diskussionen um die Zukunft des Verbrennungsmotors und die Notwendigkeit technologischer Flexibilität spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen die deutsche Automobilindustrie steht.
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