MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) äußert scharfe Kritik am geplanten Tariftreuegesetz. Laut vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt gefährdet das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht die Bürokratie. Die vbw fordert eine umfassende Überarbeitung, um die negativen Auswirkungen auf Unternehmen zu minimieren.
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Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) hat anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Tariftreuegesetzes im Bundestag deutliche Kritik geäußert. Laut Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der vbw, stellt der aktuelle Gesetzentwurf eine erhebliche Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dar. Er betont, dass das Gesetz nicht nur die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit untergräbt, sondern auch unnötige bürokratische Hürden schafft.
Besonders problematisch sei, dass das Gesetz auch für Unternehmen gelten soll, die bereits tarifgebunden sind. Diese Regelung, so Brossardt, sei nicht nachvollziehbar und verzerre den Wettbewerb. Die vbw fordert daher, dass tarifgebundene Unternehmen von der Regelung ausgenommen werden. Zudem kritisiert die vbw die Entscheidung des Bundesrats, die empfohlene Erhöhung des Auftragswerts abzulehnen, was die Situation weiter verschärfen könnte.
Die Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen zeigen laut vbw, dass solche Regelungen keine nachweisbaren positiven Auswirkungen auf die Tarifbindung haben. Stattdessen führen sie zu einer Verkleinerung des Bieterkreises und einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen sei dies ein weiterer Grund, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Die vbw weist zudem die Argumentation der Befürworter zurück, dass das Gesetz Lohndumping mit Steuergeldern verhindern soll. Brossardt argumentiert, dass bereits ein umfassendes System von Lohnuntergrenzen existiert und die Arbeitsbedingungen in Deutschland durch bestehende Gesetze geregelt sind. Er bezeichnet die Rechtfertigungen der Befürworter als polemisch und betont, dass das Tariftreuegesetz genau die Art von Bürokratiemonster darstellt, gegen das die Bundesregierung eigentlich vorgehen wollte.
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