CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht in Chicago hat den Einsatz der Nationalgarde vorübergehend gestoppt, was die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter anheizen könnte. Die Entscheidung betrifft die geplante Stationierung von Nationalgardisten durch die Trump-Administration, die nun für zwei Wochen ausgesetzt ist. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Autonomie der Bundesstaaten auf und könnte weitreichende politische Konsequenzen haben.
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In einer überraschenden Wendung hat ein Bundesgericht in Chicago den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt vorerst gestoppt. Diese Entscheidung könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter belasten. Die Trump-Administration hatte geplant, Nationalgardisten in Chicago zu stationieren, um die Bundesbeamten zu unterstützen und Bundeseigentum zu schützen. Doch das Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die diese Pläne für zunächst zwei Wochen aussetzt.
Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass es an überzeugenden Beweisen für eine Rebellion in Illinois fehle, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würde. Diese Begründung wurde zwar nicht schriftlich festgehalten, doch Augenzeugen berichten von dieser Aussage im Gerichtssaal. Die Diskussion um den Einsatz der Nationalgarde hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen, insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE.
Medienberichten zufolge sind bereits etwa 500 Nationalgardisten in der Region aktiv, insbesondere auf dem Gelände einer Einrichtung der Migrationsbehörde ICE nahe Chicago. Diese Präsenz hat die Stadt Chicago und den Bundesstaat Illinois dazu veranlasst, juristisch gegen die Bundesregierung vorzugehen, um ihre Autonomie zu wahren. In der Regel liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, es sei denn, der Präsident greift in speziellen Notfällen ein.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Sie stellt die Frage nach der Autonomie der Bundesstaaten und der Rolle der Bundesregierung in Krisensituationen. Experten warnen, dass diese Entwicklung die Spannungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen weiter verschärfen könnte. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Situation entwickelt und ob es zu einer dauerhaften Lösung kommt.
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