WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Kongress steht vor einer kritischen Phase, da der Haushaltsstreit die Auszahlung von Soldzahlungen an das Militär gefährdet. Trotz eines von den Republikanern vorgeschlagenen kurzfristigen Finanzierungsplans bleibt der Senat gespalten, was zu einem möglichen Regierungsstillstand führen könnte.
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Der US-Kongress befindet sich in einer angespannten Situation, da der Haushaltsstreit die Auszahlung von Soldzahlungen an das Militär bedroht. Der von den Republikanern vorgeschlagene kurzfristige Finanzierungsplan, der die Regierung bis zum 21. November offen halten soll, hat im Senat keine Mehrheit gefunden. Dies hat zu einer Pattsituation geführt, die die Auszahlung von Soldzahlungen an das Militär gefährdet.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat erklärt, dass es derzeit kein Szenario gibt, in dem das Repräsentantenhaus vor der Verabschiedung des republikanischen Finanzierungsplans durch den Senat zurückkehrt. Johnson argumentiert, dass das Repräsentantenhaus seine Arbeit bereits erledigt habe, indem es den kurzfristigen Finanzierungsplan verabschiedet hat. Diese Haltung hat jedoch innerhalb seiner eigenen Partei Kritik hervorgerufen.
Der Druck auf Johnson wächst, eine Abstimmung über ein eigenständiges Gesetz zur Bezahlung der Truppen während des Shutdowns abzuhalten. Ein von der republikanischen Abgeordneten Jennifer Kiggans aus Virginia vorgeschlagenes Gesetz, das die Bezahlung von Militärangehörigen, zivilem Personal und Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums während einer Unterbrechung der jährlichen Mittelzuweisungen sicherstellen soll, gewinnt an Unterstützung.
Der Senat hat Washington verlassen und plant, erst am Dienstag zurückzukehren. Bis dahin bleibt die Pattsituation bestehen, da sowohl der republikanische als auch der demokratische Vorschlag zur Finanzierung der Regierung in mehreren Abstimmungen gescheitert sind. Die Demokraten fordern, dass die Republikaner über die Gesundheitsversicherungsgutschriften verhandeln, die Ende des Jahres auslaufen und ohne eine Lösung die Prämien in die Höhe treiben würden.
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