Achter Tag des Regierungsstillstands: Streit um Militärgehälter

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Stillstand der US-Regierung dauert nun schon acht Tage an, während der Senat über die Finanzierung der Militärgehälter debattiert. Die Unsicherheit über die Bezahlung der Soldaten sorgt für Spannungen zwischen den Parteien, während Präsident Trump versichert, dass die Gehälter gesichert sind.

Der anhaltende Stillstand der US-Regierung hat am Mittwoch seinen achten Tag erreicht, während im Senat hitzige Debatten über die Finanzierung der Militärgehälter geführt werden. Die Demokraten und Republikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber, da beide Seiten unterschiedliche Vorschläge für eine Übergangsfinanzierung vorgelegt haben. Um eine solche Maßnahme zu verabschieden, ist im Senat eine Supermehrheit von 60 Stimmen erforderlich.

Am Dienstag herrschte Verwirrung darüber, ob die 750.000 Regierungsangestellten, die aufgrund des Shutdowns beurlaubt wurden, nach der Wiedereröffnung der Regierung rückwirkend bezahlt werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisierte die Demokraten auf X dafür, dass der Shutdown die Bezahlung des Militärs beeinträchtigen könnte. Die aktiven Soldaten sollen ihre Gehälter am 15. Oktober erhalten.

Präsident Donald Trump versicherte den Militärangehörigen am Sonntag, dass sie jeden Cent erhalten werden. Bei einer Veranstaltung zum 250. Jahrestag der Marine sagte Trump laut CBS News: “Macht euch keine Sorgen, es kommt alles.” Diese Zusicherung soll die Unsicherheit unter den Soldaten mindern, die sich Sorgen um ihre finanzielle Zukunft machen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte unterdessen, dass er das Repräsentantenhaus nicht zu einer Abstimmung über eine mögliche Maßnahme zur Bereitstellung von Militärgehältern trotz des Shutdowns zurückrufen werde. Laut CNN sagte Johnson, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus darauf drängen, zurückzukehren und eine weitere Abstimmung abzuhalten, um sich für die Bezahlung der Truppen auszusprechen. “Wir hatten diese Abstimmung bereits. Sie heißt CR. Sie müssen mit dieser Abstimmung leben. Die Entscheidung liegt jetzt beim Senat. Es bringt uns nichts, hier zu sein und Show-Abstimmungen abzuhalten.”

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Subventionen für Prämien der Affordable Care Act, die zum Jahreswechsel auslaufen sollen. Schumer erklärte, dass die Demokraten die Übergangsgesetzgebung nicht unterstützen würden, es sei denn, die Republikaner stimmen einer Verlängerung der Subventionen zu. Die Trump-Administration hat sich gegen eine Verlängerung der ACA-Subventionen ausgesprochen und fälschlicherweise behauptet, dass undokumentierte Einwanderer davon profitieren. Laut der Website healthcare.gov der Bundesregierung sind undokumentierte Einwanderer jedoch nicht berechtigt, eine Krankenversicherung im Rahmen der ACA zu erhalten.

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