Arbeitsschutzreform: Sicherheitsbeauftragte in der Kritik

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Reform des Arbeitsschutzes in Deutschland sorgt für Diskussionen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen drastisch zu reduzieren, um Bürokratie abzubauen. Doch Gewerkschaften und Unfallversicherungen äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Beschäftigten.

Die jüngsten Pläne der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die Zahl der Sicherheitsbeauftragten in deutschen Unternehmen zu reduzieren, stoßen auf gemischte Reaktionen. Ziel der Reform ist es, die Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien und gleichzeitig das Schutzniveau der Arbeitnehmer zu erhalten. Doch während die Regierung Einsparungen von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr erwartet, äußern Gewerkschaften und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) erhebliche Bedenken.

Aktuell sind in Deutschland rund 670.000 Sicherheitsbeauftragte tätig, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit für die Arbeitssicherheit in den Betrieben verantwortlich sind. Die geplante Reform sieht vor, dass Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern keine Sicherheitsbeauftragten mehr bestellen müssen, während größere Unternehmen bis zu 250 Mitarbeiter nur noch einen Beauftragten benötigen. Dies würde die Zahl der Sicherheitsbeauftragten um etwa 123.000 reduzieren.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung warnt davor, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfen. Sicherheitsbeauftragte spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Arbeitgeber in ihren gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten. Eine Umfrage im Auftrag der DGUV zeigt, dass 78 Prozent der Beschäftigten sich gut unterstützt fühlen, wenn es um sicheres und gesundes Arbeiten geht.

Ein weiterer Aspekt der Reform ist die Abschaffung der sogenannten Druckluftbeauftragten im Zuge der Außer-Kraft-Setzung der Druckluftverordnung. Diese Verordnung regelt Arbeiten in Druckluftumgebungen, wie sie im Tiefbau vorkommen. Die Aufgaben der Fachkundigen sollen in bestehende Arbeitsschutzverordnungen integriert werden, um die Sicherheit der Beschäftigten weiterhin zu gewährleisten.

Die Pläne der Ministerin basieren auch auf einem Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger, der die Ministerien zur Vorlage konkreter Vorhaben zum Bürokratieabbau aufgefordert hatte. Neben der Reduzierung der Sicherheitsbeauftragten sollen auch entbehrliche Formerfordernisse abgeschafft und die Schriftform im Arbeitsschutz verstärkt durch elektronische Dokumente ersetzt werden.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände begrüßt die Pläne zur Digitalisierung, da bestehende Schriftformerfordernisse die Automatisierungsmöglichkeiten einschränken. Erste Maßnahmen sollen bis Ende des Jahres initiiert werden, gefolgt von einem breiten Dialog mit den betroffenen Akteuren über einfachere arbeitsschutzrechtliche Instrumente.

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