HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Hamburger Solar-Startup hat eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Der Grund: Die geplante Gaskraftwerksstrategie der Bundesregierung könnte gegen das EU-Beihilferecht verstoßen und den fairen Wettbewerb im Energiemarkt beeinträchtigen.
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Das Hamburger Unternehmen 1Komma5° hat eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht, um gegen die geplante Kraftwerksstrategie der Bundesregierung vorzugehen. Diese sieht vor, bis 2030 mit staatlichen Subventionen mindestens 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken zu errichten. Das Startup argumentiert, dass diese Pläne gegen das EU-Beihilferecht verstoßen und den fairen Wettbewerb im Energiemarkt beeinträchtigen könnten.
Die Strategie der Bundesregierung sieht eine zweistufige Subventionierung vor: Zunächst soll der Bau der Gaskraftwerke gefördert werden, gefolgt von einer Unterstützung im Betrieb über einen zentralen Kapazitätsmarkt. Diese Gaskraftwerke sollen als Reserve dienen und erhalten Vergütungen, auch wenn sie nicht in Betrieb genommen werden. Philipp Schröder, CEO von 1Komma5°, kritisiert diese Kombination aus Bauzuschüssen und Kapazitätsmarktvergütungen als unzulässigen Eingriff, der die Verbraucher mit höheren Kosten belastet.
1Komma5° betont, dass die geplanten Maßnahmen nur dann mit dem EU-Beihilferecht vereinbar wären, wenn sie keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und technologieoffen sowie notwendig und angemessen gestaltet sind. Diese Bedingungen sieht das Unternehmen jedoch nicht erfüllt. Stattdessen fordert es einen technologisch offenen Wettbewerb, bei dem sowohl zentrale als auch dezentrale Kraftwerke gleichbehandelt werden. Dezentrale Lösungen, wie virtuelle Kraftwerke, könnten die Anforderungen ebenfalls erfüllen und dabei helfen, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten.
Das Unternehmen schlägt als Alternative eine Absicherungspflicht vor, die eine technologieoffene und marktwirtschaftliche Lösung zur dezentralen Sicherstellung der Energieversorgung darstellt. Diese würde ohne Subventionen auskommen und könnte direkt eingeführt werden, ohne eine Genehmigung der EU-Kommission zu benötigen. 1Komma5° betreibt bereits ein großes virtuelles Kraftwerk in Europa und plant, bis 2030 insgesamt 20 Gigawatt an Leistung zu steuern und zu bündeln.
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