BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bürgergeld-Reform, die einst mit großen Sparversprechen angekündigt wurde, zeigt nun ernüchternde Ergebnisse. Statt der erwarteten Milliardenersparnisse wird lediglich eine Einsparung von 86 Millionen Euro im kommenden Jahr prognostiziert. Dies wirft Fragen zur langfristigen finanziellen Tragfähigkeit der Reform auf.

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Die Bürgergeld-Reform, die ursprünglich als bedeutender Schritt zur Einsparung von Haushaltsmitteln angekündigt wurde, hat sich als weniger effektiv erwiesen als erwartet. Laut einem Bericht, der auf Zahlen des Arbeitsministeriums basiert, wird die Reform im kommenden Jahr nur rund 86 Millionen Euro einsparen. Dies steht in starkem Kontrast zu den ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz angekündigten fünf Milliarden Euro.

Der Gesetzentwurf, der dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) vorliegt, zeigt, dass die Einsparungen in den Jahren 2026 und 2027 weiter sinken werden, bevor die Ausgaben ab 2028 wieder steigen. Diese Entwicklung wird auf höhere Verwaltungskosten und zusätzlichen Vermittlungsaufwand bei den Arbeitsagenturen zurückgeführt. Damit entpuppt sich das Reformprojekt als haushaltspolitisches Nullsummenspiel.

Die Regierung hatte gehofft, durch die Reform mehr Leistungsbezieher in Arbeit zu vermitteln, was jedoch von einer anziehenden Konjunktur abhängt. Arbeitsministerin Bas betont, dass echte Einsparungen nur gelingen könnten, wenn die Wirtschaftslage sich verbessert und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Zusätzlich haben sich die Spitzen von CDU, SPD und CSU auf eine Verschärfung der Sanktionsregeln geeinigt. Künftig sollen auch Miet- und Heizkosten gestrichen werden können, wenn Bürgergeldempfänger wiederholt Termine versäumen. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz der Reform steigern, könnten jedoch auch soziale Spannungen verschärfen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bürgergeld-Reform, die als größter Umbau der Grundsicherung seit Hartz IV angekündigt wurde, vor erheblichen Herausforderungen steht. Die erhofften Einsparungen bleiben aus, und die langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt sind ungewiss. Experten warnen, dass ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung die Reform ihre Ziele verfehlen könnte.

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Bürgergeld-Reform: Sparversprechen bleibt aus
Bürgergeld-Reform: Sparversprechen bleibt aus (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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