BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Erwartungen auf steuerliche Entlastungen für die Bundesländer in Bezug auf die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gedämpft.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass es keine finanziellen Erleichterungen für die Bundesländer bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie geben wird. In einer Pressekonferenz in Berlin betonte der SPD-Politiker, dass der Bundesetat keinen Spielraum für solche Maßnahmen biete.
Die Vorschläge zur Steuerpolitik seien in den Koalitionsverhandlungen mit Unterstützung der Ländervertreter entwickelt worden, erklärte Klingbeil. Daher stünden finanzielle Kompensationen nicht zur Diskussion. Diese klare Haltung unterstreicht die Entschlossenheit der Bundesregierung, die beschlossenen Maßnahmen ohne Abweichungen umzusetzen.
Besonders wichtig sei es, dass die gesenkte Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in der Gastronomie an die Verbraucher weitergegeben werde. Diese Maßnahme soll die Preise für Gäste bezahlbarer machen. Klingbeil formulierte dies als klare Erwartung an die Gastronomiebranche, nicht als Drohung.
Zusätzlich zu diesen steuerpolitischen Maßnahmen wurde ein umfassender ‘Wachstumsbooster’ beschlossen, der steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Diese Maßnahmen führen jedoch zu Steuerausfällen in den Kassen von Kommunen und Ländern, weshalb der Bund umfassende Kompensationen in Milliardenhöhe zusicherte.
Die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2027 bis 2029 wird durch diese Maßnahmen zunehmend herausfordernd. Die Bundesregierung muss einen Balanceakt zwischen fiskalischer Verantwortung und wirtschaftlicher Förderung meistern, um die langfristige Stabilität zu gewährleisten.
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