Bundesregierung lehnt Leitlinien gegen Doppelausbau von Glasfaser ab

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Diskussion um den Glasfaserausbau in Deutschland hat die Bundesregierung entschieden, keine zusätzlichen Leitlinien gegen den Doppelausbau durch die Deutsche Telekom zu erlassen.

Die Debatte um den Glasfaserausbau in Deutschland hat eine neue Wendung genommen, nachdem die Bundesregierung entschieden hat, keine zusätzlichen Leitlinien gegen den Doppelausbau durch die Deutsche Telekom zu erlassen. Diese Entscheidung folgt auf Forderungen der Monopolkommission und der Wettbewerber der Telekom, die dem Bonner Konzern vorwerfen, durch strategischen Doppelausbau den Wettbewerb zu behindern.

Die Monopolkommission hatte vorgeschlagen, dass die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt Leitlinien erlassen sollten, um den Überbau von Glasfaserleitungen zu regulieren. Die Bundesregierung hält dies jedoch für nicht zielführend und verweist auf bestehende Maßnahmen. Eine Monitoringstelle der Regulierungsbehörde untersucht bereits, inwieweit der Doppelausbau den Wettbewerb beeinträchtigt.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Bundesnetzagentur einen Zwischenbericht, der 427 Einzelfälle analysierte. Dabei wurde festgestellt, dass die Telekom in mehr als der Hälfte der Fälle auf Vorhaben von Wettbewerbern reagierte und sich auf lukrative Kerngebiete konzentrierte. Trotz dieser Erkenntnisse sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf für neue Leitlinien, da die Fallkonstellationen zu heterogen und kaum verallgemeinerbar seien.

Die Branchenverbände Breko und VATM haben den Druck auf die Bundesnetzagentur erhöht, wirksame Maßnahmen gegen den Doppelausbau zu ergreifen. Sie argumentieren, dass der strategische Überbau durch die Telekom den Ausbau der Konkurrenz behindert und den Wettbewerb verzerrt. Die Bundesregierung hingegen zeigt sich mit der Entwicklung der Telekommunikationsmärkte weitgehend zufrieden.

Ein weiterer Aspekt der Diskussion ist die Frage der vollständigen Privatisierung der Telekom, die von der Monopolkommission ins Spiel gebracht wurde. Die Bundesregierung hat sich dazu jedoch nicht geäußert. Stattdessen verweist sie auf positive Entwicklungen im Breitbandmarkt, wie die gestiegene Anzahl von Verträgen für Anschlüsse mit 100 MBit/s und mehr.

Mit Blick auf die Zukunft unterstützt die Regierung die Erstellung eines Konzepts zur Migration von Kupfer- zu Glasfaserleitungen und die umstrittene Verlängerung der Frequenznutzungsrechte im Mobilfunk. Diese Maßnahmen sollen den technologischen Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im digitalen Zeitalter sichern.

Die Diskussion um den Glasfaserausbau bleibt ein zentrales Thema in der deutschen Telekommunikationspolitik. Während die Regierung auf bestehende Regulierungsmechanismen setzt, fordern Wettbewerber und Experten weiterhin klare Leitlinien, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben.

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