WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Vorstoß der Republikaner, die bundesstaatliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu verhindern, hat am Samstag eine wichtige Hürde im Senat genommen.
Die Debatte um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den USA hat eine neue Dimension erreicht. Ein von den Republikanern initiierter Vorschlag, der es den Bundesstaaten untersagen würde, eigene KI-Regulierungen durchzusetzen, hat im Senat einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Der Vorschlag sieht vor, dass Bundesmittel für den Breitbandausbau zurückgehalten werden, sollten die Staaten in den nächsten zehn Jahren versuchen, eigene KI-Regeln zu implementieren.
Senator Ted Cruz, Vorsitzender des Handelsausschusses, hat die Regelung so umgeschrieben, dass sie den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Senatsparlamentarierin hat nun entschieden, dass die Bestimmung nicht der sogenannten Byrd-Regel unterliegt. Dies bedeutet, dass die Regelung in das umfassende Gesetzespaket der Republikaner aufgenommen werden kann und mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann, ohne dass ein Filibuster droht oder die Unterstützung der Demokraten erforderlich ist.
Doch innerhalb der republikanischen Reihen gibt es unterschiedliche Meinungen. So äußerte sich die republikanische Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee kritisch: „Wir brauchen kein Moratorium, das unsere Staaten daran hindert, ihre Bürger zu schützen.“ Auch die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sprach sich vehement gegen die Regelung aus und bezeichnete sie als „Verletzung der Rechte der Bundesstaaten“.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, verteidigte die Regelung mit dem Hinweis, dass sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump habe. Er argumentierte, dass es nationale Sicherheitsimplikationen habe, wenn 50 verschiedene Staaten eigene KI-Regulierungen erlassen würden.
Ein Bericht der Organisation Americans for Responsible Innovation warnt davor, dass die breite Formulierung des Vorschlags eine Vielzahl von staatlichen Gesetzen zur Regulierung von KI und anderen algorithmusbasierten Technologien aushebeln könnte, ohne dass es auf Bundesebene Alternativen gäbe, um die wegfallenden Schutzmaßnahmen zu ersetzen.
Einige Bundesstaaten haben bereits Schritte in Richtung KI-Regulierung unternommen. In Kalifornien hat Gouverneur Gavin Newsom im letzten Jahr ein prominentes KI-Sicherheitsgesetz abgelehnt, während er andere, weniger umstrittene Regelungen zu Themen wie Datenschutz und Deepfakes unterzeichnet hat. In New York wartet ein von den Staatsgesetzgebern verabschiedetes KI-Sicherheitsgesetz auf die Unterschrift von Gouverneurin Kathy Hochul. Utah hat eigene Regelungen zur Transparenz von KI erlassen.
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