Demokraten unterstützen umstrittenes Krypto-Gesetz trotz Bedenken

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer überraschenden Wendung haben sich die Demokraten im US-Kongress entschieden, ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen zu unterstützen, obwohl erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Korruption bestehen.

Die politische Landschaft in Washington D.C. ist oft von vorhersehbaren Abläufen geprägt, bei denen die Ergebnisse bereits im Voraus feststehen. Doch in den letzten Tagen kam es zu einer unerwarteten Entwicklung, als eine Gruppe von Demokraten im Kongress vor der Entscheidung stand, ob sie ein Gesetz unterstützen sollten, das der Kryptoindustrie zugutekommt, oder ob sie sich gegen eine der offensichtlichsten Formen von Korruption in der jüngeren Geschichte der Präsidentschaft stellen sollten.

Das Gesetz, bekannt als GENIUS Act, sieht eine relativ schwache Regulierung von Stablecoins vor, digitalen Vermögenswerten, die an den US-Dollar gekoppelt sind und hauptsächlich im Kryptohandel verwendet werden. Trotz der Bedenken über die Verstrickung von Donald Trumps Familienunternehmen in die Einführung eines eigenen Stablecoins und dessen Nutzung durch die Vereinigten Arabischen Emirate in einem milliardenschweren Geschäft, entschieden sich die Demokraten letztlich für die Unterstützung des Gesetzes.

Einige pro-krypto eingestellte Demokraten hatten zunächst angekündigt, das Gesetz zu blockieren, indem sie gegen die Beendigung der Debatte stimmen und somit eine Filibuster aufrechterhalten wollten. Doch nach intensiven Verhandlungen mit den Republikanern, angeführt von den Senatoren Ruben Gallego und Mark Warner, wurde ein Kompromiss erzielt, der es den Demokraten ermöglicht, das Gesetz zu unterstützen, während sie gleichzeitig behaupten können, sie hätten alles versucht, um die Korruption zu bekämpfen.

Parallel dazu wurde von den Demokraten ein weiteres Gesetz, das End Crypto Corruption Act, eingebracht, das jedoch kaum Chancen auf Verabschiedung hat. Dieses Gesetz würde es hochrangigen Regierungsbeamten und ihren Familien verbieten, von Kryptowährungen zu profitieren, die sie selbst herausgeben oder unterstützen. Es dient vor allem als politisches Feigenblatt, um den Anschein zu erwecken, dass man gegen Krypto-Korruption vorgeht.

Die Entscheidung der Demokraten, das GENIUS Act zu unterstützen, wird von vielen als Kapitulation vor den Interessen der Kryptoindustrie gesehen, die durch erhebliche Wahlkampfspenden Einfluss auf die Politik ausübt. Kritiker argumentieren, dass die Demokraten ihre Chance verpasst haben, echte Reformen durchzusetzen, die die Integrität des Finanzsystems schützen könnten.

Insgesamt zeigt diese Entwicklung, wie stark der Einfluss von Geld in der Politik ist und wie schwer es ist, gegen etablierte Interessen vorzugehen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Demokraten in der Lage sind, ihre Versprechen einzulösen und echte Maßnahmen gegen Korruption im Kryptobereich zu ergreifen.

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