Deutsch-französische Regierungstreffen: Herausforderungen und Chancen

TOULON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche und französische Regierung treffen sich in Toulon, um über Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu beraten. Trotz der politischen Krise in Paris und der drohenden Vertrauensfrage für Premierminister Bayrou, betonen Kanzler Merz und Präsident Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der EU. Ein zentrales Thema ist das Luftkampfsystem FCAS, bei dem es noch keine Einigung gibt.

Inmitten einer politischen Krise in Paris, die die französische Regierung ins Wanken bringt, treffen sich die deutsche und französische Regierung an der Côte d’Azur, um über zentrale Themen der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron leiten den Ministerrat in Toulon, der in einem historischen Fort aus dem 19. Jahrhundert stattfindet. Dieses Treffen markiert das erste seiner Art seit dem Regierungswechsel in Berlin und wird von der aktuellen politischen Unsicherheit in Frankreich überschattet.

Die französische Regierung steht vor einer möglichen Vertrauenskrise, da Premierminister François Bayrou die Vertrauensfrage stellen wird. Sollte er diese verlieren, könnte die Regierung fallen, was Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Diese Unsicherheit schwächt Präsident Macron politisch, auch wenn sein Amt nicht direkt betroffen ist. Dennoch betonen Merz und Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Achse innerhalb der EU, insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen.

Ein zentrales Thema der Gespräche ist das Luftkampfsystem FCAS, ein sicherheitspolitisches Prestigeprojekt, das über die Entwicklung eines Kampfflugzeugs hinausgeht und den Einsatz von Drohnen umfasst. Obwohl beide Seiten bis zum Ministerrat eine Einigung anstrebten, musste Merz einräumen, dass dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann. Nun wird das Jahresende als neue Zielmarke angepeilt. In Paris spricht man von vorübergehenden Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen.

Trotz der Einigkeit, die Merz und Macron bei gemeinsamen Reisen nach Kiew und Moldau demonstrieren, gibt es weiterhin Differenzen in anderen Bereichen. Frankreich wirbt für europäische Gemeinschaftsschulden zur Stärkung der Rüstungsindustrie, was Berlin ablehnt. Auch bei der Nutzung von Kernenergie und dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gibt es keine Einigung. Dennoch sind gemeinsame Wirtschaftsprojekte geplant, die in einer Wirtschaftserklärung mit strategischen Konzepten und Leuchtturmprojekten festgehalten werden sollen.

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