Deutsche unterstützen Waffenlieferstopp an Israel

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten teilweisen Lieferstopp für Rüstungsexporte an Israel unterstützt.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen teilweisen Stopp von Rüstungsexporten an Israel zu verkünden, hat in Deutschland breite Unterstützung gefunden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 65 Prozent der Befragten diese Maßnahme für richtig. Nur 19 Prozent der Wahlberechtigten lehnen sie ab, während sich 16 Prozent kein Urteil zutrauen.

Merz hatte am 8. August angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung begründete er mit dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza einzunehmen. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen betonte Merz, dass die Bundesregierung Israel weiterhin bei der Verteidigung unterstützen werde, jedoch keine Waffen in einen Konflikt liefern könne, der zahlreiche zivile Opfer fordern könnte.

Besonders Wähler der Grünen und der Linkspartei zeigen überdurchschnittliche Zustimmung zu dieser Entscheidung. Auch Anhänger der SPD und CDU/CSU stehen mehrheitlich hinter dem Lieferstopp. Weniger Unterstützung findet die Maßnahme bei Wählern der FDP und AfD. Regionale Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind in der Umfrage nicht erkennbar.

Während die Meinung zur Waffenlieferung relativ klar ist, zeigt sich ein differenzierteres Bild bei der Diskussion um mögliche Konsequenzen des Gaza-Kriegs auf EU-Ebene. Einige EU-Staaten, darunter Spanien und Frankreich, fordern eine Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen. Die Bundesregierung lehnt dies ab, um die Gesprächskanäle zu Israel offen zu halten. Laut Umfrage halten 45 Prozent der Deutschen diese Haltung für richtig, während 32 Prozent sie ablehnen.

Der Gaza-Krieg, der bereits über 22 Monate andauert, hat zu erheblichen Verlusten geführt. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden fast 62.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Diese Zahlen werden von UN-Organisationen als weitgehend glaubwürdig eingeschätzt. Der Konflikt begann mit einem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem über 250 Menschen aus Israel nach Gaza verschleppt und etwa 1.200 Menschen getötet wurden.

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