Die Lobbyschlacht um den AI Act: Herausforderungen und Chancen

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) steht im Zentrum einer intensiven Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und großen US-Tech-Konzernen. Der AI Act, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz, ist seit anderthalb Jahren in Kraft, doch die Details für die mächtigsten KI-Systeme sind noch unklar.

Seit der Einführung des AI Acts durch die Europäische Union vor anderthalb Jahren hat sich die Diskussion um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) intensiviert. Der AI Act gilt als das erste umfassende Gesetz seiner Art weltweit, doch die genauen Regeln für die stärksten KI-Systeme wie ChatGPT, Gemini oder Claude sind darin nur grob umrissen. Die EU-Kommission arbeitet daher an einem detaillierten Verhaltenskodex, der festlegen soll, wie sich Tech-Konzerne verhalten müssen.

Hinter den Kulissen tobt ein intensiver Lobbykampf. Große US-Tech-Giganten wie OpenAI, Google und Meta versuchen, die europäischen Regulierungsbehörden zu beeinflussen, um strengere Anforderungen zu vermeiden. Diese Unternehmen investieren erhebliche Summen, um den demokratischen Prozess zu beeinflussen und die Durchsetzung des Verhaltenskodex zu ihren Gunsten zu gestalten.

Nick Moës von der Organisation The Future Society, der den Entstehungsprozess des KI-Gesetzes miterlebt hat, betont die Bedeutung einer wirksamen KI-Governance. Er warnt davor, dass die Verzögerung bei der Ausarbeitung des Kodex problematisch sei und negative Folgen für Verbraucher in Deutschland haben könnte. Moës argumentiert, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI ohne angemessene Kontrollen und Abwägungen erfolgen und dass Legitimität und Rechenschaftspflicht entscheidend sind.

Einige kleinere, innovativere Firmen wie Mistral und Anthropic unterstützen die KI-Verordnung und sehen darin eine praktikable Lösung. Sie profitieren von standardisierten Regeln und einem Gütesiegel, das Vertrauen schafft. Im Gegensatz dazu stehen die großen Player, die mit dem Vertrauen ihrer Geschäftskunden kämpfen. Diese zögern, die großen Modelle zu nutzen, da sie deren Zuverlässigkeit und Sicherheit infrage stellen.

Die Diskussion um die Regulierung von KI hat auch eine geopolitische Dimension. Externe Faktoren wie die Spannungen im Nahen Osten und Handelsgespräche zwischen den USA und der EU könnten den Fokus von den KI-Regeln ablenken. Dennoch bleibt die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen entschlossen, die souveränen Entscheidungsprozesse der EU zu verteidigen.

Die Regulierung von KI wird als Chance gesehen, Innovation zu fördern. Seit der Verabschiedung des AI Acts fließen mehr Investitionen in europäische KI-Unternehmen, und die privaten KI-Investitionen in der EU haben die in China überholt. Diese Kombination aus Innovation und Schutz der europäischen Lebensweise schafft eine solide Grundlage für technologische Souveränität.

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