Die stille Krise der zivil-militärischen Beziehungen in den USA

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Ereignisse in den USA werfen ein beunruhigendes Licht auf die zivil-militärischen Beziehungen des Landes. Eine geplante Militärparade in Washington, die mit dem Geburtstag von Donald Trump zusammenfällt, hat Diskussionen über die Politisierung der Streitkräfte entfacht.

Die geplante Militärparade in Washington, die mit dem Geburtstag von Donald Trump zusammenfällt, hat eine Debatte über die Politisierung der Streitkräfte ausgelöst. Diese Parade, inspiriert von der Bastille-Tag-Parade in Paris, wird als Machtdemonstration wahrgenommen, die an autoritäre Praktiken erinnert. Doch die Parade ist nur ein Teil eines größeren Musters, das auf eine schleichende Erosion der professionellen Ethik des US-Militärs hindeutet.

Besonders besorgniserregend war eine Rede von Trump in Fort Bragg, bei der er die Soldaten zu aggressivem Verhalten gegenüber Demonstranten aufrief und politische Gegner angriff. Diese Rede, die von den Soldaten mit Applaus und Buh-Rufen gegen Trumps Gegner beantwortet wurde, zeigt eine gefährliche Vermischung von Politik und Militär. Berichten zufolge wurden die Soldaten im Vorfeld nach ihren politischen Ansichten ausgewählt, was die Neutralität der Streitkräfte in Frage stellt.

Experten für zivil-militärische Beziehungen warnen, dass diese Entwicklungen die professionelle Ethik des Militärs untergraben könnten. Risa Brooks von der Marquette University betont, dass die Fähigkeit des Militärs, sich gegen politische Einflüsse zu wehren, gefährdet ist. Diese Bedenken werden durch die Entlassung hochrangiger Offiziere durch den Verteidigungsminister Pete Hegseth verstärkt, die als politisch unzuverlässig galten.

Die Politisierung des Militärs ist ein typisches Merkmal von Regimen, die ihre Macht sichern wollen, indem sie die Streitkräfte für politische Zwecke instrumentalisieren. Die Trump-Administration zeigt mehrere Anzeichen einer solchen Entwicklung, was die Unabhängigkeit und Professionalität des Militärs bedroht. Steve Saideman von der Carleton University hat acht Indikatoren für eine solche Politisierung identifiziert, von denen die Trump-Administration sechs erfüllt.

Dennoch gibt es auch Anzeichen dafür, dass das US-Militär sich gegen diese Politisierung wehrt. Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Trumps eigener Kandidat, hat sich öffentlich gegen einige der Behauptungen des Präsidenten ausgesprochen. Dies zeigt, dass die Streitkräfte trotz der Versuche der Politisierung noch immer eine gewisse Unabhängigkeit bewahren.

Die langfristigen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die amerikanische Demokratie sind schwer abzuschätzen. Die zivil-militärischen Beziehungen in den USA stehen vor einer stillen Krise, die die Grundfesten der Demokratie erschüttern könnte. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob das Militär seine professionelle Ethik bewahren kann oder ob es zu einem Werkzeug politischer Macht wird.

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