BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht die jüngst beschlossene EU-Asylreform als wichtigen Schritt, jedoch nicht als ausreichend an. Er fordert zusätzliche Maßnahmen, um den Migrationsdruck auf Europa weiter zu reduzieren. Die Reform sieht unter anderem eine Identitätskontrolle bei Ankommenden vor, doch Dobrindt betont die Notwendigkeit von sogenannten Return-Hubs außerhalb der EU.
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Die jüngst beschlossene Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) wird von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als bedeutender Fortschritt gewertet, doch er sieht weiteren Handlungsbedarf. Im ZDF-“Morgenmagazin” betonte der CSU-Politiker, dass die Reform zwar ein “wichtiger Meilenstein” sei, jedoch nicht das Ende der Bemühungen darstelle. Viele EU-Länder streben danach, die Maßnahmen zu verschärfen und zu erweitern, um den Migrationsdruck auf Europa nachhaltig zu verringern.
Ein zentraler Punkt in Dobrindts Forderungen sind sogenannte Return-Hubs, die außerhalb der EU eingerichtet werden sollen. Diese Einrichtungen sollen Menschen aufnehmen, die keinen Asylanspruch in Europa haben und nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Diese Idee zielt darauf ab, die Rückführung von Migranten effizienter zu gestalten und die Belastung der EU-Staaten zu reduzieren.
Die GEAS-Reform, die den EU-Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis Juni 2026 einräumt, enthält bereits Maßnahmen wie die verpflichtende Identitätskontrolle bei Ankommenden. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen. Diese Regelung soll die Asylverfahren beschleunigen und die Mitgliedstaaten entlasten.
Dobrindt verweist zudem auf nationale Erfolge in der Migrationspolitik. So sei die Zahl der Asylanträge im August im Vergleich zum Vorjahr um rund 60 Prozent gesunken. Dies sei nicht nur auf die veränderten Situationen in Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sondern auch auf die reduzierte “Magnetwirkung” Deutschlands. Diese Erfolge unterstreichen die Notwendigkeit, die EU-weiten Maßnahmen weiter zu optimieren und zu ergänzen.
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