BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) sollte die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Berlin beschleunigen, doch die Realität zeigt ein anderes Bild.
Das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG), das am 22. Dezember 2024 in Kraft trat, sollte die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Berlin beschleunigen. Doch trotz der hohen Erwartungen zeigt sich nach einem halben Jahr, dass die erhoffte Beschleunigung noch nicht eingetreten ist. Fachanwalt Sven Häberer berichtet, dass die Berliner Baubehörden weiterhin mit erheblichen Verzögerungen kämpfen.
Ein wesentlicher Grund für die ausbleibende Beschleunigung liegt in der personellen Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung. Die Stärkung der Befugnisse der Senatsverwaltung hat zu einem erhöhten Bedarf an Fachkräften geführt. Da der Senat höhere Gehälter zahlt als die Bezirke, wandern viele qualifizierte Mitarbeiter dorthin ab, was den Fachkräftemangel in den Bezirken weiter verschärft.
Die gesetzliche Regelung des § 69 Abs. 2 BauOBln, die eine zügige Bearbeitung der Bauanträge vorsieht, wird durch die Möglichkeit der Nachforderung von Unterlagen und die damit verbundenen Fristen ausgebremst. Diese Praxis führt dazu, dass die Verfahrensdauer weiterhin beliebig verlängert werden kann. Häberer merkt an, dass die Anhörung der beteiligten Behörden oft länger dauert als früher, da fehlende Unterlagen nachgefordert werden, um Zeit für die Prüfung zu gewinnen.
Ein weiteres Hindernis stellt die unzureichende Digitalisierung der Verwaltungsprozesse dar. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden und Stellen erfolgt noch immer nicht effizient genug, was die Verfahren zusätzlich verzögert. Eine einheitliche Definition von vollständigen Unterlagen fehlt, was zu Unsicherheiten bei den Antragstellern führt.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Schneller-Bauen-Gesetz nicht von Praktikern verfasst wurde, was die Umsetzung erschwert. Häberer hofft auf Nachbesserungen, um die Dauer der Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Denn die schleppende Bearbeitung von Bauanträgen ist ein wesentlicher Grund für den Mangel an Neubauten, insbesondere von Wohnraum in Berlin.
Die Zukunft des Schneller-Bauen-Gesetzes hängt von der Fähigkeit ab, die bestehenden Herausforderungen zu überwinden. Eine verstärkte Digitalisierung und eine klare Definition von Verfahrensabläufen könnten dazu beitragen, die Effizienz zu steigern. Zudem wäre eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen notwendig, um den Fachkräftemangel zu kompensieren und die Verfahren zu beschleunigen.
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