EU entwickelt umfassende Strategie für das Schwarze Meer

DEN HAAG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat eine umfassende Sicherheitsstrategie für das strategisch wichtige Schwarze Meer vorgestellt, die darauf abzielt, russische Bedrohungen in der Region zu begegnen.

Die Europäische Union hat kürzlich eine weitreichende Sicherheitsstrategie für das Schwarze Meer vorgestellt, die darauf abzielt, die geopolitischen Spannungen in der Region zu entschärfen und die Sicherheit zu erhöhen. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Einrichtung eines „Black Sea Maritime Security Hub“, der als Frühwarnzentrum Europas in der Region fungieren soll. Dieses Zentrum wird mit der Überwachung kritischer maritimer Infrastrukturen beauftragt, darunter Unterseekabel, Offshore-Anlagen sowie Gas- und Windenergieprojekte vor den EU-Küsten im Schwarzen Meer. Die Strategie sieht vor, dass das Zentrum Echtzeitüberwachung von der Raumfahrt bis zum Meeresboden bietet und frühzeitig vor potenziellen Bedrohungen und böswilligen Aktivitäten warnt. Die Bedeutung solcher Maßnahmen wurde in den letzten Jahren durch eine Reihe verdächtiger Vorfälle im Ostseeraum unterstrichen, die mit chinesischen und russischen Schiffen in Verbindung gebracht wurden. Neben der Einrichtung des Sicherheitszentrums umfasst die Strategie auch die Räumung von Minen, den Schutz kommerzieller Schifffahrtsrouten und Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands. Diese Flotte besteht aus geheim operierenden und oft veralteten Öltankern, die Moskau nutzt, um westliche Sanktionen zu umgehen. Ein ähnliches Vorgehen wird auch von Nordkorea angewandt. Bei der Vorstellung der neuen Strategie deutete Kaja Kallas, die oberste Diplomatin der EU, an, dass das Zentrum auch zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine genutzt werden könnte. Die genauen Details, wo ein solches Zentrum eingerichtet werden soll und wie der Vorschlag umgesetzt wird, müssen noch ausgearbeitet werden. Der politische Plan verspricht, dass spezifische Bedürfnisse und „gegenwärtige operative Optionen“ bis Ende des Sommers erarbeitet werden. Die Initiative verfügt über keine spezifische Budgetlinie und wird stattdessen auf bestehende EU-Programme zurückgreifen, darunter die SAFE-Initiative für Verteidigungsausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro. Neben dem Sicherheitszentrum verspricht die Strategie auch bedeutende Verbesserungen der regionalen Infrastruktur mit Blick auf die militärische Mobilität. Dazu gehören Arbeiten an Häfen, Straßen, Eisenbahnen und Flughäfen rund um das Schwarze Meer, um eine schnellere Bewegung von Militärausrüstung zu ermöglichen. Diese Aktualisierungen sollen sicherstellen, dass Truppen dort sein können, wo sie gebraucht werden, wann sie gebraucht werden, und die Abschreckung der NATO verstärken. Die EU plant auch eine strengere Überprüfung ausländischer Eigentümer in strategischen Einrichtungen, insbesondere in Häfen. Analysten äußern Bedenken über chinesische Investitionen in strategische europäische Häfen, die angeblich Teil von Pekings ehrgeiziger globaler Infrastrukturinitiative „Belt and Road“ sind. Gleichzeitig wird die EU daran arbeiten, ihre Beziehungen zu Nicht-EU-Partnern wie der Ukraine, Moldawien, Georgien, der Türkei, Armenien und Aserbaidschan zu vertiefen, einschließlich der Verbesserung der „regionalen Zusammenarbeit bei der Konnektivität“. Sicherheitsaspekte sind eine prominente Säule der neuen Schwarzmeerstrategie, die ansonsten darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum zu fördern und den Umweltschutz zu gewährleisten.

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