BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die finanzielle Unterstützung von Elon Musks Unternehmen durch die Europäische Union hat eine neue Dimension erreicht. Trotz der umstrittenen politischen Ansichten des Tech-Milliardärs und seiner Unterstützung für die AfD in Deutschland, fließen erhebliche Summen aus EU-Förderprogrammen in seine Firmen.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Mittel in Unternehmen investiert, die von Elon Musk kontrolliert werden. Diese Investitionen umfassen unter anderem 159 Millionen Euro für ein Tochterunternehmen von Tesla zur Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Diese Förderung erfolgt im Rahmen des Programms ‘Connecting Europe’, das darauf abzielt, die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität in Europa zu verbessern.
Darüber hinaus hat SpaceX, ein weiteres Unternehmen unter Musks Kontrolle, rund 197 Millionen Dollar für den Start von Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo erhalten. Diese Starts wurden mit Falcon 9-Raketen durchgeführt, da es Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der europäischen Trägerrakete Ariane 6 gab. Diese Ausnahme wurde von der Europäischen Kommission genehmigt, um das Galileo-Projekt voranzutreiben.
Die finanzielle Unterstützung für Musks Unternehmen hat jedoch auch Kritik hervorgerufen. Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen fordert einen sofortigen Stopp der Zahlungen an Musk. Er argumentiert, dass es unvereinbar sei, einem erklärten Gegner der EU und ihrer Grundwerte weiterhin Subventionen zu gewähren. Freund betont, dass EU-Gelder nicht an diejenigen fließen sollten, die gegen die Werte der Union arbeiten.
Musk ist in der EU nicht nur wegen seiner politischen Unterstützung für Donald Trump umstritten, sondern auch aufgrund seiner offenen Sympathien für die AfD in Deutschland. Diese politischen Verbindungen haben in der Vergangenheit zu Spannungen geführt, insbesondere da Musks Unternehmen auch in Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Vorgaben für digitale Dienste verwickelt sind.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Freund klargestellt, dass seit Oktober 2023 keine bezahlten Dienstleistungen von Musks Plattform X mehr in Anspruch genommen werden. Dies könnte als Reaktion auf die laufenden Verfahren und die öffentliche Kritik an Musks Geschäftsgebaren verstanden werden.
Obwohl die Kommission die Ausnahmen und die Notwendigkeit der bisherigen Zahlungen verteidigt, bleibt unklar, ob alle finanziellen Transaktionen vollständig offengelegt wurden. Das Finanztransparenzsystem der EU wird erst im Juni 2025 die Informationen für das Haushaltsjahr 2024 veröffentlichen, was weitere Diskussionen über die Transparenz der EU-Förderungen an Musk anheizen könnte.
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