EU genehmigt Subventionen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat kürzlich einen neuen Beihilferahmen genehmigt, der darauf abzielt, energieintensive Unternehmen durch staatliche Subventionen bei den Stromkosten zu entlasten und gleichzeitig den Übergang zu klimaneutralen Produktionsmethoden zu fördern.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für einen neuen Beihilferahmen gegeben, der darauf abzielt, energieintensive Unternehmen durch staatliche Subventionen bei den Stromkosten zu entlasten. Diese Maßnahme soll den Übergang zu klimaneutralen Produktionsweisen unterstützen und ist bis Ende 2030 befristet. Die Subventionen sind an Investitionen in grüne Technologien gebunden, um sicherzustellen, dass Unternehmen aktiv zur Energiewende beitragen.

Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, dass diese Initiative den Klimaschutz fördern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien stärken soll. Ziel ist es, den Wandel hin zu klimaneutralen Produktionsweisen zu unterstützen, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Der neue Rahmen ermöglicht einen Strompreisnachlass von bis zu 50 Prozent, jedoch nur für die Hälfte des jährlichen Energieverbrauchs eines Unternehmens und mit einem Mindestpreis von 50 Euro pro Megawattstunde.

Die Subventionen sind als Übergangslösung gedacht und sollen so lange wirksam bleiben, bis die Energiewende ausreichend vorangeschritten ist und die Stromnetze sowie erneuerbaren Energien ausgebaut wurden. Diese Maßnahmen sollen nicht nur kurzfristige Entlastung bringen, sondern auch langfristige Investitionen anstoßen, indem Lücken mit gezielten Beihilfen geschlossen und private Investitionen gefördert werden.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind gemischt. Während die Chemie- und Autoindustrie die Maßnahmen begrüßen, befürchtet der Zentralverband des Deutschen Handwerks eine Wettbewerbsverzerrung. Wichtig ist, dass die Empfänger der Unterstützung Unternehmen mit hohem Strombedarf und internationaler Wettbewerbsfähigkeit sind. Mindestens die Hälfte der staatlichen Hilfe muss in klimafreundliche Projekte fließen, um zu vermeiden, dass Unternehmen ohne Eigenleistung profitieren.

Diese Projekte können den Ausbau erneuerbarer Energien, den Aufbau von Stromspeichern und die Verbesserung von Effizienzmaßnahmen umfassen. Während der generelle Fokus auf CO2-armen Technologien liegt, gibt es auch Raum für Investitionen in Gas und Atomkraft, was jedoch auf Kritik seitens SPD-Mitglied Jens Geier stößt.

Der neue Rahmen soll nicht nur sofort Entlastung bringen, sondern auch langfristige Investitionen anstoßen, indem Lücken mit gezielten Beihilfen geschlossen und private Investitionen gefördert werden. Katherina Reiche, die Bundeswirtschaftsministerin, empfängt diesen Vorschlag positiv und plant, ein detailliertes Konzept für den Industriestrompreis zu entwickeln.

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