BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Lieferkettengesetz steht vor einer entscheidenden Abstimmung im November. Interne Streitigkeiten im EU-Parlament haben den Kompromiss ins Wanken gebracht, und es droht eine erneute Debatte über die Strenge der Regelungen. Die Europäische Volkspartei (EVP) steht unter Druck, nachdem sie in einer geheimen Abstimmung Stimmen verloren hat.
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Das EU-Lieferkettengesetz, das ursprünglich darauf abzielte, die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren globalen Lieferketten zu stärken, steht vor einer entscheidenden Abstimmung im November. Der Kompromiss, der im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ausgehandelt wurde, ist ins Wanken geraten, da eine knappe Mehrheit der Parlamentarier beschlossen hat, die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten vorerst nicht aufzunehmen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zusammen mit den Sozialdemokraten und Liberalen eine informelle Zusammenarbeit angestrebt, um den Vorabkompromiss durchzusetzen. Doch in einer geheimen Abstimmung mussten die Fraktionen den Verlust eigener Stimmen hinnehmen, was die Verhandlungen erschwert. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete das Ergebnis als “Super-GAU” für die EVP, da es die Taktik der EVP, mit rechtsgerichteten Parteien Druck auszuüben, deutlich ablehne.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes sah vor, dass Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro betroffen sein sollten. Verstöße gegen die Regelungen sollten keine zivilrechtlichen Haftungsfolgen auf EU-Ebene nach sich ziehen. Diese Änderungen sollten die Zielsetzung des Gesetzes, den globalen Schutz der Menschenrechte zu stärken, nicht verwässern.
Der EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn sah sich mit Erpressungsvorwürfen konfrontiert, da er mit einer Allianz aus rechten und rechtsextremen Kräften gedroht hatte, um noch striktere Änderungen durchzusetzen. Warborn betonte die Notwendigkeit, in einer problematischen Situation Europas eine Mehrheit mit den Sozialdemokraten und Liberalen zu schaffen. Der Verband der Automobilindustrie kritisierte die verpasste Chance, den mittelständischen Industriebetrieben Entlastung zu verschaffen.
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