BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen haben im Europäischen Parlament zu intensiven Diskussionen geführt. Führende Politiker mehrerer Fraktionen haben Israel scharf kritisiert und fordern eine sofortige Reaktion der Europäischen Union.
Die anhaltende Krise im Gazastreifen hat im Europäischen Parlament eine Welle der Empörung ausgelöst. Führende Fraktionsvorsitzende, insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken, haben Israel scharf kritisiert und werfen dem Land Völkermord vor. In einem eindringlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antónia Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordern sie eine sofortige Reaktion der EU.
Die Unterzeichnenden des Briefes betonen, dass die Lage keine bloße Notfallbehandlung mehr duldet. Sie sprechen von klaren Beweisen für einen Genozid in Gaza und fordern eine unverzügliche Suspendierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel. Zudem werden gezielte Sanktionen gefordert, um die notleidende Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland zu unterstützen.
Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur teilweisen Aussetzung von Israels Beteiligung am Programm gemacht. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch bisher an der notwendigen Mehrheit im Rat der Mitgliedsstaaten, da mehrere Länder Bedenken äußerten oder mehr Zeit zur Entscheidung forderten.
Während die politischen Diskussionen in Brüssel andauern, setzt Israel seine militärischen Operationen im Gazastreifen fort. Die Hamas hält seit dem Massaker am 7. Oktober Geiseln in ihrer Gewalt, was die Spannungen weiter anheizt. Die EU steht vor der Herausforderung, eine ausgewogene Position zu finden, die sowohl die Menschenrechte als auch die geopolitischen Realitäten berücksichtigt.
Die Forderungen der Fraktionsvorsitzenden spiegeln eine wachsende Frustration über die bisherige Zurückhaltung der EU wider. Sie argumentieren, dass die Geschichte solch ein Schweigen nicht verzeihen wird und dass die EU eine moralische Verpflichtung hat, zu handeln. Die Debatte über mögliche Sanktionen und die Aussetzung von Abkommen könnte weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben.
Experten warnen jedoch davor, dass ein zu harsches Vorgehen die diplomatischen Beziehungen weiter belasten könnte. Eine ausgewogene Strategie, die sowohl Druck auf Israel ausübt als auch den Dialog fördert, wird als notwendig erachtet, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

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