BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der anhaltenden Spannungen in der Ukraine-Krise haben führende europäische Politiker einen neuen diplomatischen Vorstoß unternommen, um eine friedliche Lösung zu fördern.
Die europäische Gemeinschaft hat sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Führende Politiker aus Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien und Finnland sowie die EU-Kommission betonen die Unantastbarkeit internationaler Grenzen und schlagen vor, die aktuelle Frontlinie als Grundlage für Verhandlungen zu nutzen. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt auf das bevorstehende Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin blickt.
In der Erklärung wird hervorgehoben, dass ein echter Dialog nur unter dem Schutz eines bestehenden Waffenstillstands oder einer Verringerung der Kampfhandlungen möglich sei. Bindende Sicherheitsgarantien seien notwendig, um der Ukraine die Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu ermöglichen. Interessanterweise bleibt der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine unerwähnt, ebenso wie die Frage nach der Beteiligung der USA an den Sicherheitsgarantien.
Die europäische Allianz bekräftigt ihre kontinuierliche militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Sie betont, dass jede Lösung im Einvernehmen mit der Ukraine erfolgen muss, denn “eine Entscheidung über den Frieden darf nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden”. Das Recht der Ukraine, über ihr Schicksal zu bestimmen, wird ausdrücklich anerkannt.
Während Trump und Putin in Alaska konferieren, bleibt unklar, ob sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Putin ebenfalls treffen werden. Selenskyj hat darauf hingewiesen, dass die Ukraine keine Gebiete abtreten werde und unterstrich, dass die territoriale Integrität aufgrund der ukrainischen Verfassung nicht verhandelbar sei.
Putins Vorschlag, die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk im Austausch für eine Waffenruhe unter russische Kontrolle zu bringen, wird kritisch betrachtet. Solche Entwicklungen könnten signifikante strategische Rückschläge für Kiew bedeuten. Der Vorstoß, Territorien zu tauschen, stößt aktuell auf vehementen Widerstand aus der Ukraine, die den Schutz ihrer Souveränität als unverrückbar ansieht.
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