ERLANGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Auf dem Parteitag der bayerischen Grünen sorgte Franziska Brantner mit ihrer scharfen Kritik an der Mütterrente und der Energiepolitik für Aufsehen. Sie bezeichnete die Mütterrente als ungerechtfertigte Ausgabe und forderte stattdessen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Besonders die Energiepolitik der Bundesregierung stand im Fokus ihrer Kritik, da sie die Strategie als gefährlich für Arbeitsplätze in Deutschland ansieht.
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Erlangen eine leidenschaftliche Rede gehalten, in der sie die Mütterrente als ungerechtfertigte Ausgabe kritisierte. Sie argumentierte, dass die Milliarden aus Sondervermögen besser in die Infrastruktur und den Klimaschutz investiert werden sollten, anstatt in Wahlgeschenke zu fließen. Diese Gelder, so Brantner, seien letztlich Schweigegelder, die mit Steuergeldern nicht zu rechtfertigen seien.
In ihrer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung fand Brantner ebenfalls deutliche Worte. Sie verurteilte das Vorgehen der Regierung und insbesondere das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als verfehlt. Brantner warf Reiche vor, mit ihrer Strategie tausende Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden. Sie forderte, dass Innovationen den Klimaschutz voranbringen sollten, was auch wirtschaftliche Vorteile für Deutschland mit sich brächte. Stattdessen beschuldigte sie die Regierung, sich einer “fossilen Planwirtschaft” hinzugeben.
Auch die Reform des Bürgergeldes wurde von Brantner scharf kritisiert. Sie bezeichnete die monatelangen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als populistische Auseinandersetzung auf Kosten der Bedürftigen. Die Debatte sei “erbärmlich” und wichtige sozialpolitische Reformen würden in ergebnislosen Kommissionen verschleppt.
Unter dem Druck der CSU haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Mütterrente einheitlich zu regeln: Drei Rentenpunkte sollen unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder allen Müttern zustehen. Die Finanzierung dieser Regelung soll aus Steuermitteln erfolgen, während bisher die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark in der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
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