FTC verschiebt Durchsetzung der Click-to-Cancel-Regel

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Federal Trade Commission (FTC) hat kürzlich beschlossen, die Durchsetzung der sogenannten Click-to-Cancel-Regel zu verschieben. Diese Regel soll es Verbrauchern erleichtern, Abonnements zu kündigen, indem sie Unternehmen verpflichtet, den Kündigungsprozess genauso einfach zu gestalten wie den Anmeldeprozess.

Die Click-to-Cancel-Regel, die erstmals 2023 vorgeschlagen wurde, zielt darauf ab, die Praxis von Unternehmen zu regulieren, die Kunden durch einfache Anmeldeprozesse für Abonnements gewinnen, aber komplizierte Kündigungsprozesse bereitstellen. Diese Regel betrifft sowohl physische als auch digitale Abonnements, von Streaming-Diensten bis hin zu Fitnessstudio-Mitgliedschaften.

Unter der neuen Regelung dürfen Unternehmen Kunden nicht zwingen, Abonnements auf eine andere Weise zu kündigen, als sie sich angemeldet haben. Wenn sich ein Kunde beispielsweise mit wenigen Klicks auf einer Website angemeldet hat, sollte er auch auf derselben Website kündigen können. Zudem müssen Unternehmen vor der Erfassung von Zahlungsinformationen klare Informationen zur Kündigung bereitstellen.

Die FTC hatte ursprünglich geplant, die Regel am 19. Januar in Kraft treten zu lassen, verschob jedoch die Durchsetzung bestimmter Bestimmungen auf den 14. Mai. Nun wurde die Durchsetzung um weitere 60 Tage auf den 14. Juli verschoben. Die Kommission begründete die Verzögerung mit der Komplexität der Einhaltung der Regel und den damit verbundenen Belastungen für die Unternehmen.

Die Entscheidung zur Verschiebung fiel einstimmig mit 3:0 Stimmen. Normalerweise besteht die FTC aus fünf Kommissaren, drei aus der Partei des Präsidenten und zwei aus der Opposition. Präsident Donald Trump hatte jedoch im März die beiden demokratischen Kommissare entlassen, die daraufhin gegen ihn klagten, da sie ihre Entlassung als Verstoß gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ansahen, das besagt, dass der Präsident FTC-Kommissare nicht ohne triftigen Grund entlassen kann.

Trotz der Verzögerung hat die FTC klargestellt, dass die Durchsetzung der Regel am 14. Juli beginnen wird, und betont, dass alle betroffenen Unternehmen bis dahin konform sein müssen. Die Kommission ist jedoch offen für Anpassungen der Regel, falls die Durchsetzung Probleme aufzeigen sollte.

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