WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesgericht hat die Entscheidung der EPA, die Affirmative Defense im Rahmen des Clean Air Act zu streichen, aufgehoben. Diese Verteidigung erlaubt es Betreibern von stationären Quellen, sich bei Überschreitung von Emissionsgrenzen aufgrund von Notfällen zu schützen. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltregulierung und die Industrie haben.
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In einem wegweisenden Urteil hat das US-Bundesberufungsgericht für den District of Columbia die Entscheidung der Environmental Protection Agency (EPA) aufgehoben, die Affirmative Defense im Rahmen des Clean Air Act zu streichen. Diese Verteidigung erlaubt es Betreibern von stationären Quellen, sich bei Überschreitung von Emissionsgrenzen aufgrund von Notfällen zu schützen. Die Entscheidung der EPA, diese Verteidigung zu streichen, wurde als willkürlich und nicht gesetzeskonform angesehen.
Die Affirmative Defense ist ein wichtiger Bestandteil des Clean Air Act, der es Betreibern ermöglicht, sich gegen Klagen zu verteidigen, wenn Emissionsgrenzen aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen wie Startups, Shutdowns oder Fehlfunktionen überschritten werden. Diese Regelung wurde von der EPA ursprünglich eingeführt, um den Betreibern einen gewissen Schutz zu bieten, solange sie die vorgeschriebenen Verfahren einhalten.
Die EPA hatte argumentiert, dass die Affirmative Defense die kontinuierliche Einhaltung der Emissionsgrenzen untergräbt und damit gegen den Clean Air Act verstößt. Das Gericht widersprach dieser Ansicht und stellte fest, dass die Verteidigung eine vollständige Entlastung von der Haftung darstellt und nicht als Ausnahme von den Emissionsgrenzen angesehen werden kann. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltregulierung und die Industrie haben.
Die Entscheidung des Gerichts wurde von der SSM Litigation Group begrüßt, die argumentiert hatte, dass die Streichung der Affirmative Defense durch die EPA auf fehlerhaften rechtlichen Begründungen basierte. Die Gruppe betonte, dass die Verteidigung notwendig sei, um den Betreibern von stationären Quellen einen fairen Schutz zu bieten und gleichzeitig die Umweltziele des Clean Air Act zu unterstützen.
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