WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Berufungsgericht hat zugunsten der US-Umweltschutzbehörde EPA entschieden, die Zuschüsse für Klimaprojekte, die unter der Biden-Regierung vergeben wurden, zu streichen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung von Umweltinitiativen haben, da die betroffenen Organisationen bereits erhebliche Mittel in Projekte investiert haben.
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Die jüngste Entscheidung eines Berufungsgerichts in den USA hat die Diskussion um die Klimafinanzierung erneut entfacht. Die Umweltschutzbehörde EPA hat unter der Leitung von Lee Zeldin beschlossen, Zuschüsse zu streichen, die ursprünglich im Rahmen des Inflation Reduction Act vergeben wurden. Zeldin argumentierte, dass diese Zuschüsse nicht mit den aktuellen Prioritäten der EPA übereinstimmen und äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Betrugsfälle, obwohl dafür keine Beweise vorgelegt wurden.
Ein vorheriges Urteil eines Bezirksgerichts hatte Zeldins Vorgehen als “willkürlich und unvernünftig” bezeichnet. Dennoch entschieden die beiden Mehrheitsrichter, die von Trump ernannt wurden, dass die Streichung der Verträge rechtmäßig sei. Sie betonten die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Aufsicht und Verwaltung der Zuschüsse und verwiesen auf ein Video von Project Veritas, einer konservativen Aktivistengruppe, die für ihre manipulativ geschnittenen Videos bekannt ist.
Im März wurde bekannt, dass die EPA zusammen mit dem FBI und dem Generalinspekteur der EPA Citibank angewiesen hatte, Gelder einzufrieren, die bereits auf Konten der betroffenen Non-Profit-Organisationen eingezahlt worden waren. Diese Mittel sollten hauptsächlich für Darlehen verwendet werden, die zurückgezahlt und wiederverwendet werden sollten. Zu den betroffenen Organisationen gehören Climate United und Power Forward, die bereits Millionen in Projekte investiert hatten.
Obwohl Zeldin Betrug als Hauptanliegen nannte, ergab eine umfassende Untersuchung des Interimsstaatsanwalts in Washington, D.C., keine nennenswerten Beweise. Vor dem Berufungsgericht konzentrierte sich die EPA daher auf die vertragliche Natur der Zuschüsse. Die Mehrheit der Richter war der Meinung, dass der Fall vor dem US Court of Federal Claims verhandelt werden sollte, nicht vor der breiteren Bundesgerichtsbarkeit.
Die Kläger planen, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Sollte ihnen dort kein Erfolg beschieden sein, könnte die EPA dennoch für Milliarden von Dollar haftbar gemacht werden, wie aus einer rechtlichen Analyse ihrer eigenen Anwälte hervorgeht.
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