BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Zuständigkeit für die Drohnenabwehr in Deutschland nimmt Fahrt auf. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für dessen Umgang mit der Bedrohung durch unerlaubte Drohnenüberflüge und russische Desinformationskampagnen. Von Notz fordert eine klare Bundeszuständigkeit und sieht die Bundespolizei in der Verantwortung.
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Die Debatte um die Zuständigkeit für die Drohnenabwehr in Deutschland hat neue Dynamik gewonnen. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf und wirft ihm vor, seine Verantwortung für den Schutz vor unerlaubten Drohnenüberflügen und russischen Desinformationskampagnen nicht ernst genug zu nehmen. Von Notz betont, dass die Kompetenz für die Luftsicherheit und den Schutz der kritischen Infrastruktur eindeutig beim Bund liege und nicht allein der Bundeswehr überlassen werden dürfe.
Von Notz argumentiert, dass ohne eine Verfassungsänderung die Übertragung dieser Aufgaben an die Bundeswehr nicht möglich sei. Selbst im Spannungsfall wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich, um die Bundeswehr mit der Drohnenabwehr zu betrauen. Dobrindt hatte zuvor erklärt, dass neben der Polizei auch die Bundeswehr in der Lage sein müsse, Drohnen abzuwehren, da die Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung zunehme.
Die Bundespolizei, so von Notz, verfüge bereits über das notwendige Know-how und die Präsenz in der Fläche, um diese Aufgabe zu übernehmen. Er fordert Dobrindt auf, in enger Absprache mit den Ländern einen Gesetzesvorschlag für eine klare Bundeszuständigkeit vorzulegen. Die Gefahrenabwehr sei eine originär polizeiliche Aufgabe, und die Bundespolizei sei bestens dafür geeignet.
In Schleswig-Holstein wurden kürzlich Ermittlungen eingeleitet, nachdem in der Nacht zum Freitag Drohnen gesichtet wurden. Die Staatsanwaltschaft Flensburg sieht den Anfangsverdacht einer Straftat des “sicherheitsgefährdenden Abbildens”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, die Schlagkraft der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich zu erweitern.
Von Notz betont, dass die Drohnenabwehr nur ein Teil des Problems sei. Auch bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz vor Sabotage müsse das Bundesinnenministerium schneller handeln. Die Diskussion zeigt, wie wichtig eine klare Zuständigkeit und effektive Maßnahmen in Zeiten hybrider Bedrohungen sind.
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