Grüne lehnen Finanzpläne ab, fordern jedoch Reform der Schuldenbremse

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Grünen haben sich gegen die aktuellen Finanzpläne von Union und SPD ausgesprochen, die ein umfangreiches Verteidigungs- und Infrastrukturpaket umfassen. Trotz ihrer Ablehnung sind sie bereit, Gespräche zu führen, um eine Einigung zu erzielen.

Die Grünen haben sich entschieden gegen das von Union und SPD geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket ausgesprochen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erklärte, dass sie und ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann der Fraktion empfehlen würden, das Paket in seiner jetzigen Form abzulehnen. Dennoch sind die Grünen offen für Gespräche, um mögliche Kompromisse zu finden.

Ein zentraler Punkt der Kritik der Grünen ist die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. Parteichefin Franziska Brantner betonte, dass es um eine nachhaltige Reform gehe, die nicht nur Sicherheit, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur und Klimaschutz ermögliche. Die Grünen wollen nicht, dass Wahlgeschenke von Union und SPD über Schulden finanziert werden.

Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage für ihre Sondierungsergebnisse und die anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Union und SPD reagierten gelassen auf die Ablehnung der Grünen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Vorschläge der Grünen als konstruktiv und zeigte sich offen für Gespräche. Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil äußerte Zuversicht, dass eine Einigung mit den Grünen möglich sei.

Die Grünen fühlen sich jedoch übergangen, da Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt hatte, das Paket unverändert in den Bundestag einzubringen. Haßelmann kritisierte, dass für eine solche Operation Zweidrittel-Mehrheiten benötigt werden, und es nicht ausreiche, nur an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen zu appellieren.

Ein möglicher Kompromiss könnte in der Aufsplittung der Vorschläge zu Infrastruktur und Verteidigung liegen, da die Grünen auch kritisierten, dass Union und SPD dafür einen einzigen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Die Linke, auf deren Stimmen es im neuen Bundestag ankäme, hätte keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen mehr Geld für Infrastruktur, lehnt jedoch eine grenzenlose Aufrüstung ab.

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