DAKAR / LONDON (IT BOLTWISE) – In Guinea spitzt sich die politische Lage zu, da die Militärregierung die drei wichtigsten Oppositionsparteien suspendiert hat. Diese Maßnahme erfolgt im Vorfeld eines geplanten Verfassungsreferendums, das die Zukunft der Demokratie im Land maßgeblich beeinflussen könnte.
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In Guinea hat die Militärregierung unter der Führung von General Mamady Doumbouya die drei größten Oppositionsparteien des Landes suspendiert. Diese Entscheidung fällt in eine kritische Phase, da im nächsten Monat ein Referendum über eine neue Verfassung abgehalten werden soll. Die betroffenen Parteien, darunter die Partei des ehemaligen Präsidenten Alpha Conde, dürfen für 90 Tage keine politischen Aktivitäten ausüben. Diese Maßnahme wird von vielen als Versuch gesehen, die Opposition im Vorfeld des Referendums zu schwächen.
Die politische Landschaft in Guinea ist seit dem Militärputsch im September 2021, bei dem der langjährige Präsident Alpha Conde gestürzt wurde, stark angespannt. General Doumbouya, der die Macht übernahm, versprach ursprünglich, die Demokratie zu stärken und den politischen Parteien mehr Raum zu geben. Doch die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass diese Versprechen nicht eingehalten werden. Die Opposition sieht in dem geplanten Referendum einen Versuch der Militärregierung, ihre Macht zu festigen.
Die Aussetzung der Oppositionsparteien erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Spannung im Land ohnehin hoch ist. Seit 2022 sind Demonstrationen verboten, und zahlreiche Oppositionsführer wurden verhaftet oder ins Exil gezwungen. Die Opposition plant dennoch, am 5. September Demonstrationen abzuhalten, um gegen das Referendum und die Maßnahmen der Militärregierung zu protestieren. Beobachter befürchten, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kommen könnte.
Das geplante Referendum über die neue Verfassung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Guineas haben. Ein Entwurf der Verfassung, der im Juni General Doumbouya vorgelegt wurde, sieht eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung vor. Allerdings bleibt unklar, ob Doumbouya selbst bei den nächsten Präsidentschaftswahlen kandidieren könnte. Eine neue Verfassung könnte die bisherigen Beschränkungen aufheben, die es Mitgliedern der Militärregierung untersagen, bei Wahlen anzutreten.
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