HONGKONG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft Hongkongs hat einen weiteren schweren Schlag erlitten, nachdem die League of Social Democrats (LSD), die letzte aktive pro-demokratische Partei, ihre Auflösung bekannt gegeben hat.
Die politische Landschaft Hongkongs hat einen weiteren schweren Schlag erlitten, nachdem die League of Social Democrats (LSD), die letzte aktive pro-demokratische Partei, ihre Auflösung bekannt gegeben hat. Diese Entscheidung markiert das Ende der organisierten politischen Opposition im Stadtstaat und erfolgt unter erheblichem Druck der Regierung, die weiterhin die Sicherheitslinie Pekings verfolgt.
Der Rückzug der LSD ist ein symbolischer Verlust für die Demokratiebewegung in Hongkong, die trotz ihres marginalisierten Einflusses stets eine wichtige Stimme im politischen Diskurs der Sonderverwaltungsregion war. Die Partei erklärte, dass der Schritt angesichts des immensen politischen Drucks unausweichlich war. Damit endet eine Ära, in der pro-demokratische Kräfte, wenn auch eingeschränkt, ihre Stimme erhoben haben.
Die Auflösung der LSD folgt der Schließung der Civic Party und dem Auflösungsbeschluss der Democratic Party. Diese Entwicklungen vollziehen sich kurz vor dem 28. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China am 1. Juli 1997. Trotz der damals gemachten Versprechen einer schrittweisen Demokratisierung nach dem „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip bleibt das Regierungsoberhaupt Hongkongs bis heute von Peking ausgewählt.
Der Einfluss Pekings auf Hongkong hat sich nach den Massenprotesten und der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor fünf Jahren drastisch erhöht. Dieses Gesetz wird von vielen als Maßnahme gegen die Demokratiebewegung angesehen. Zahlreiche prominente Oppositionelle befinden sich nun entweder im Exil oder in Haft, während einige per Kopfgeld gejagt werden.
Medienberichte legen nahe, dass die LSD einem erheblichen Druck ausgesetzt war, ihre Auflösung selbst zu beantragen, um einer zwangsweisen Schließung zuvorzukommen. Innerhalb der Stadtgesellschaft gibt es anhaltende Diskussionen über die Priorisierung des Themas Sicherheit durch die Regierung, ein Umstand, der dem internationalen Ansehen Hongkongs nach Ansicht vieler Kritiker schadet.
An der Spitze der Regierung steht mit John Lee ein ehemaliger Berufspolizist, der seit drei Jahren als Garant für Pekings Sicherheitslinie fungiert. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft der politischen Freiheit und der Zivilgesellschaft in Hongkong auf, während die internationale Gemeinschaft die Situation mit wachsender Besorgnis beobachtet.
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