Italienische Regierung setzt Spyware gegen Aktivisten ein, aber nicht gegen Journalisten

ROM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Enthüllungen über den Einsatz von Spyware durch die italienische Regierung werfen ein beunruhigendes Licht auf die Überwachungspraktiken des Landes. Während Aktivisten im Fokus standen, bleibt die Frage offen, wer hinter der mutmaßlichen Überwachung eines prominenten Journalisten steckt.

Die italienische Regierung steht im Zentrum eines Überwachungsskandals, nachdem bekannt wurde, dass sie Spyware der israelischen Firma Paragon gegen Aktivisten eingesetzt hat, die sich für die Rettung von Migranten im Mittelmeer einsetzen. Laut einem Bericht des parlamentarischen Komitees für die Sicherheit der Republik, COPASIR, wurden Aktivisten wie Luca Casarini und Giuseppe Caccia, die für die Organisation Mediterranea Saving Humans arbeiten, gezielt überwacht. Diese Überwachung wurde als rechtmäßig im Rahmen von Ermittlungen zur angeblichen Förderung illegaler Einwanderung eingestuft.

Im Gegensatz dazu bleibt die Überwachung des Journalisten Francesco Cancellato ungeklärt. Cancellato, der eine Warnung von WhatsApp erhielt, dass er Ziel von Paragons Spyware gewesen sein könnte, wurde laut COPASIR-Bericht nicht von italienischen Geheimdiensten überwacht. Die Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine legale Überwachungsanordnung gegen ihn. Dennoch bleibt die Möglichkeit bestehen, dass ausländische Regierungen hinter der Überwachung stecken könnten, da Paragon auch internationale Kunden hat.

Diese Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Nutzung von Überwachungstechnologien in Italien, einem Land mit einer langen Geschichte im Umgang mit Spyware. Die Enthüllungen haben zu einem öffentlichen Aufschrei geführt und Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Überwachungspraktiken aufgeworfen. Die Tatsache, dass die italienischen Geheimdienste ihre Verträge mit Paragon inzwischen gekündigt haben, zeigt die Brisanz der Situation.

Die Untersuchung von COPASIR deckte auch technische Details zur Funktionsweise der Spyware auf. So erfordert der Einsatz von Paragons Graphite-Spyware eine Anmeldung mit Benutzername und Passwort, und jede Nutzung hinterlässt detaillierte Protokolle, die auf einem vom Kunden kontrollierten Server gespeichert werden. Diese Protokolle können nicht gelöscht werden, was theoretisch eine Nachverfolgbarkeit der Einsätze ermöglichen sollte.

Die Frage, wer letztlich für die Überwachung von Cancellato verantwortlich ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Experten wie John Scott-Railton vom Citizen Lab betonen die Notwendigkeit, diese Frage zu klären, um das Vertrauen in die Überwachungspraxis wiederherzustellen. Citizen Lab untersucht weiterhin den Fall und analysiert Cancellatos Telefon und Daten, um weitere Hinweise zu finden.

Während die italienische Regierung und COPASIR keine weiteren Kommentare abgaben, bleibt die internationale Aufmerksamkeit auf den Fall gerichtet. Die Enthüllungen könnten weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen Italien und seinen internationalen Partnern haben, insbesondere wenn sich herausstellt, dass ausländische Regierungen in die Überwachung involviert sind.

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