BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder eindringlich gewarnt, dass die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale in Gefahr sind. Er lehnt einen finanziellen Ausgleich für die Länder ab, was zu Spannungen zwischen Bund und Ländern führt. Die Steuerreform soll ab 2026 in Kraft treten, doch der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen.
Heutige Tagesdeals bei Amazon! ˗ˋˏ$ˎˊ˗
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder davor gewarnt, die geplante Steuerreform zu gefährden, die eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorsieht. In einem Interview betonte Klingbeil, dass es keine Kompensation des Bundes für die Länder geben werde, die durch die Reform Einnahmeausfälle befürchten. Er appellierte an die Länder, das Entlastungsgesetz wie geplant zu unterstützen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Der Bundesrat hatte kürzlich vor den finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen gewarnt und den Bund um einen Ausgleich gebeten. Die geplanten Maßnahmen könnten zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030 führen, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden getragen werden müssten. Die Länder rechnen mit Ausfällen von 11,2 Milliarden Euro, während die Gemeinden mit 1,4 Milliarden Euro belastet würden.
Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne bereits auf den Weg gebracht. Diese sehen vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Zudem soll die Pendlerpauschale, die es ermöglicht, Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich abzusetzen, ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Diese Vorhaben sind insbesondere für die CSU von großer Bedeutung, da sie eine Stärkung des Ehrenamts und eine Entlastung der Bürger anstreben.
Als nächstes wird der Bundestag über das Gesetz entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss muss der Bundesrat erneut zustimmen. Die Diskussionen um die Steuerreform zeigen die Spannungen zwischen Bund und Ländern, insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Die Länder fordern finanzielle Unterstützung, um die Einnahmeausfälle auszugleichen, während der Bund auf die Notwendigkeit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verweist.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
AI Software Engineer (all genders)
Senior Software Engineer (m/w/d) – Architektur & KI-Agenten
AI Developer (all genders) Münster, Düsseldorf, Kiel, Hamburg, Detmold
ML Application Support Engineer (m/f/d) – High Performance Computing & AI Factory
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
- Krauss, Patrick(Autor)
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Klingbeil warnt vor Risiken bei Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Klingbeil warnt vor Risiken bei Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Klingbeil warnt vor Risiken bei Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!