KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Jens Spahn und Matthias Miersch haben bei einem überraschenden Besuch in Kiew ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie betonten die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen und die eingefrorenen Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Der Besuch markiert einen bedeutenden Schritt in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit.

Die Vorsitzenden der beiden großen Koalitionsfraktionen in Deutschland, Jens Spahn von der CDU/CSU und Matthias Miersch von der SPD, haben bei einem unerwarteten Besuch in Kiew ihre Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland bekräftigt. Dieser Besuch ist ein Novum, da es das erste Mal ist, dass die Fraktionschefs der beiden Parteien gemeinsam in die Ukraine reisen. Beide Politiker betonten die Bedeutung der Solidarität mit der Ukraine und die Notwendigkeit, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, um ihn an den Verhandlungstisch zu bringen.
Spahn und Miersch zeigten sich offen dafür, das in der EU eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Dies ist ein heikles Thema, da die rechtlichen Bedenken und die möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen eine solche Maßnahme sprechen. Dennoch sehen die beiden Politiker die Notwendigkeit, alle Optionen zu prüfen, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen.
Der Besuch der beiden Fraktionschefs ist auch ein Signal an die eigene Koalition und die deutsche Öffentlichkeit. Nach einem holprigen Start der Regierungskoalition wollen Spahn und Miersch zeigen, dass Union und SPD an einem Strang ziehen, insbesondere in der Frage der Unterstützung der Ukraine. Die Reise folgt auf eine gemeinsame Klausurtagung der beiden Fraktionsvorstände, bei der ein Neustart der Zusammenarbeit zelebriert wurde.
Ein weiterer Aspekt des Besuchs war die Diskussion über die mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Während Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete Armee sei, schloss Miersch die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes nicht aus. Diese Frage bleibt jedoch vorerst offen, da die Bundesregierung sich hierzu noch nicht klar positioniert hat.

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