BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik sorgt für hitzige Debatten im Bundestag. Während Sahra Wagenknecht die Initiative als bloße ‘Schaufenster-Politik’ abtut, verteidigt Jens Spahn sein Handeln und sieht in der Kommission eine wertvolle Lernchance.
Die Diskussion um die geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag hat an Schärfe gewonnen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kritisiert die Initiative scharf. Ihrer Meinung nach handelt es sich um eine ‘Schaufenster-Politik’, die der Komplexität der Pandemie-Erfahrungen nicht gerecht wird. Sie betont, dass es nicht nur um das umstrittene Vorgehen des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bei der Maskenbeschaffung geht, sondern um grundlegendere Fehler, die zu ‘beispiellosem Unrecht’ geführt hätten.
Jens Spahn hingegen verteidigt sein Handeln und begrüßt die Einsetzung der Kommission als Chance, aus der Vergangenheit zu lernen. Er räumt ein, dass Deutschland schlecht auf die Pandemie vorbereitet war, und sieht die Aufarbeitung als Möglichkeit, für künftige Situationen besser gewappnet zu sein. Diese Perspektive wird von einigen Politikern geteilt, die die Kommission als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Krisenbewältigung betrachten.
Der Antrag zur Einsetzung der Kommission wird von den Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingebracht. Ziel ist es, die Pandemie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis aufzuarbeiten und einen Abschlussbericht zu erstellen, der Handlungsempfehlungen für die Gesetzgebung enthält. Eine Diskussion über die teils umstrittenen Schutzmaskenbeschaffungen Spahns steht ebenfalls auf der Agenda, wobei Biosenatorin Nina Warken und Spahn sich im Haushaltsausschuss erklären sollen.
Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat ergeben, dass Spahns Herangehensweise außerhalb der Empfehlungen seiner Fachabteilung hohe Risiken und Kosten verursacht hat. Diese Kritik wird von Grünen-Politiker Andreas Audretsch geteilt, der die mangelnde Transparenz des Sudhof-Berichts bemängelt. CSU-Politiker Klaus Holetschek hingegen hält die Kritik an Spahn für ungerechtfertigt und wirft den Kritikern Doppelmoral vor.
Die Debatte um die Kommission zeigt die Spannungen innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands. Während einige die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung betonen, sehen andere darin eine politische Inszenierung. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Kommission tatsächlich zur Klärung der umstrittenen Punkte beitragen kann oder ob sie im politischen Streit versinkt.
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