DRESDEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt sich für eine stärkere Autonomie der Kommunen bei der Verteilung von Bundesmitteln ein. Er fordert, dass ein Großteil der für Sachsen vorgesehenen 4,8 Milliarden Euro direkt von den Gemeinden und Landkreisen verwaltet wird. Kretschmer betont die Bedeutung gerechter Investitionspläne, die sowohl große Städte als auch kleinere Gemeinden berücksichtigen.

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In einem bemerkenswerten Vorstoß hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bedeutung einer dezentralen Mittelverwendung für die Kommunen hervorgehoben. Er fordert, dass die 4,8 Milliarden Euro, die Sachsen aus dem vom Bund bereitgestellten Sondervermögen erhält, überwiegend von den lokalen Verwaltungen verwaltet werden. Kretschmer sieht darin eine Chance, gezielt in bedeutende Projekte zu investieren und die spezifischen Bedürfnisse der Gemeinden zu berücksichtigen.

Der Vorschlag sieht vor, dass etwa zwei Drittel der Mittel direkt über die kommunalen Verwaltungen fließen sollen. Dies würde den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit geben, ihre Investitionen selbst zu steuern und so maßgeschneiderte Lösungen für lokale Herausforderungen zu entwickeln. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag berät derzeit über die genaue Verteilung der Mittel, wobei Kretschmer die kommunalen Entscheidungsträger auffordert, konkrete Pläne zu schmieden.

Ein zentrales Anliegen Kretschmers ist der gerechte Ausgleich zwischen großen Städten und kleinen Gemeinden. Während Pauschalzahlungen oft den größeren Städten zugutekommen, könnten kleinere Gemeinden benachteiligt werden. Fachprogramme hingegen bieten oft Vorteile für kleinere Einheiten. Kretschmer versichert, dass die Landesregierung die Bedürfnisse aller Städte und Gemeinden ernst nimmt und ausgewogene Lösungen anstrebt.

Der Hintergrund dieser Initiative ist ein umfassendes Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro, das der Bundestag und der Bundesrat beschlossen haben. Diese Mittel sollen in die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau des Klimaschutzes fließen. Von den 100 Milliarden Euro, die den Ländern zugesprochen wurden, erhält Sachsen jährlich 400 Millionen Euro über die nächsten zwölf Jahre. Diese langfristige Finanzierung bietet eine stabile Grundlage für nachhaltige Investitionen in die Zukunft des Landes.

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Kretschmer fordert mehr Autonomie für Sachsens Kommunen
Kretschmer fordert mehr Autonomie für Sachsens Kommunen (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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