BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein stärkeres Europa als Friedensmacht und plant, russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Während er sich auf den EU-Gipfel vorbereitet, bleibt die Debatte über den Wehrdienst in Deutschland ungelöst.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche die Notwendigkeit eines stärkeren Europas als Friedensmacht betont. In seiner Regierungserklärung im Bundestag forderte er, dass Europa seine Möglichkeiten entschlossener nutzen müsse, um die Welt positiv zu beeinflussen. Die Einigung auf den Gaza-Friedensplan sei ein Beweis dafür, dass politisches Handeln einen Unterschied machen könne.
Merz kündigte an, sich beim Gipfel für die Nutzung russischen Vermögens zur Aufrüstung der ukrainischen Armee einzusetzen. Er betonte, dass dies nicht geschehe, um den Krieg zu verlängern, sondern um ihn so schnell wie möglich zu beenden. Ein Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland sei ebenfalls in Planung, um auf die destabilisierenden Aktivitäten Russlands zu reagieren.
Während Merz in seiner Rede den aktuellen Streit in der Koalition über den Wehrdienst nicht ansprach, wurde das Thema in der anschließenden Debatte dennoch aufgegriffen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte das Durcheinander in der Koalition und die fehlende Mehrheit für den Kanzler. Die Koalition geht ohne gemeinsame Position in die Beratungen über den Wehrdienst, was die SPD-Fraktion zuletzt ausgebremst hatte.
Ein zentrales Projekt von Merz beim EU-Gipfel wird das Werben für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens sein. Er hofft auf konkrete Entscheidungen in Brüssel, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Trotz Bedenken aus Belgien, wo ein Großteil des Vermögens lagert, ist Merz entschlossen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen.
Zusätzlich plant die Bundesregierung einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren aus Russland. Der Nationale Sicherheitsrat wird darüber beraten, wie Deutschland und Europa gegen Sabotage, Spionage und Desinformation vorgehen können. Merz betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu stärken, indem Regulierung reduziert und Innovation gefördert wird.
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