BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass seine Regierung eine Reihe von Reformen zügig umsetzen wird. Er betonte, dass der Herbst der Reformen bereits begonnen habe und dass die Regierung entschlossen sei, wichtige Themen wie die E-Auto-Förderung und das Bürgergeld voranzutreiben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview im ZDF “heute journal” die Entschlossenheit seiner Regierung unterstrichen, Reformen schnell und effizient umzusetzen. Er wies die Kritik der Zögerlichkeit zurück und versprach, dass die Reformen nun Schlag auf Schlag folgen würden. Merz betonte, dass der Herbst der Reformen bereits begonnen habe und dass die Regierung entschlossen sei, wichtige Themen wie die E-Auto-Förderung und das Bürgergeld voranzutreiben.
Ein zentrales Element der angekündigten Reformen ist die Abschaffung der sogenannten “Turbo-Einbürgerung”. Diese Maßnahme soll in der kommenden Woche im Kabinett behandelt werden. Darüber hinaus hat sich die Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die die Förderung von Elektroautos und die Einführung eines Bürgergeldes betreffen. Diese Themen waren zuvor Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb der Regierung.
Merz reagierte auch auf die Kritik, dass die großen Themen nicht oder nur zögerlich angegangen würden. Er verwies darauf, dass die Rentenkommission bereits im nächsten Jahr ihre Vorschläge unterbreiten werde, was früher als ursprünglich geplant sei. Das Gesetzgebungsverfahren solle bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Merz zeigte sich amüsiert über die Kritik und betonte, dass die Regierung zügig arbeite.
Ein weiterer umstrittener Punkt der Reformen ist die geplante Streichung von Sozialleistungen für Empfänger, die wiederholt Termine beim Amt verpassen. Kritiker verweisen auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Merz argumentierte jedoch, dass das Gericht dem Gesetzgeber keine so engen Grenzen gesetzt habe, wie oft behauptet werde. Wer sich der Zusammenarbeit verweigere, müsse mit der Streichung der Leistungen rechnen.
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